Kommentar: Die CSU fühlt sich bärenstark - aber ist sie es wirklich?

Horst Seehofer hat in diesen Tagen auf seiner Tour durch die CSU-Bezirksverbände eines immer und immer wieder gesagt: Wir sind bärenstark. Die CSU reagiere im Landtag alleine und den Menschen in Bayern sei es noch nie besser gegangen. Ja, man konnte den Eindruck haben, der Mann ist in Hochform – und seine Partei ist es auch.

Tatsächlich bestätigen alle Umfragen Seehofers These von der „bärenstarken CSU“. Sie hält im Freistaat stabil die absolute Mehrheit und würde bei einer Bundestagswahl sogar an der 50-Prozent-Marke kratzen. Nicht zuletzt deshalb demonstriert Seehofer größtmögliche Zufriedenheit mit der aktuellen Lage. Er hat die Partei im Griff und hält eine erschreckend schwache Opposition im bayerischen Landtag auf Abstand.

Dabei lief für den erfolgsverwöhnten CSU-Chef und Ministerpräsidenten längst nicht alles nach Wunsch. Die Pkw-Maut für Ausländer, Prestigeprojekt der Christsozialen vor der Bundestagswahl, wurde vorerst gestoppt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die EU-Kommission in Brüssel hatte angekündigt, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es war ein herber Schlag für die ehrgeizigen Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Betreuungsgeld auf dem Prüfstand: Droht der CSU eine weitere Schlappe?

In der nächsten Woche droht der CSU nun innerhalb kurzer Zeit eine weitere Schlappe. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das ohnehin umstrittene Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Bei einem negativen Urteil der Karlsruher Richter könnte ein zweites zentrales CSU-Anliegen in den Berliner Koalitionsverhandlungen scheitern.

Oder das Beispiel Energiewende: Seehofer hat den Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwar als großartigen Erfolg für Bayern verkauft. Fakt bleibt aber auch, dass letztlich zwei gewaltige Stromleitungen, gegen die sich der CSU-Chef lange vehement gestemmt hatte, vom Norden in den Süden der Republik führen. Er kann es sich allerdings auf seine Fahnen schreiben, zwei Monstertrassen quer durch den Freistaat verhindert, den Betrieb von Gaskraftwerken gesichert und eine bürgerfreundlichere, wenngleich teure Erdverkabelung durchgesetzt zu haben.

In CSU-Reihen heißt es jedoch auch, dass der Energiekompromiss womöglich ein Zugeständnis für Seehofers unbeirrte Gefolgschaft von Merkels Rettungskurs in der Griechenland- und Eurokrise war. Seehofer weiß um den Unmut innerhalb der CSU und hat seine Parteifreunde noch einmal darauf eingeschworen, heute im Bundestag formell der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gekettet

Dabei war es der CSU-Vorsitzende selbst, der Anfang 2012 die Debatte angeheizt und sich für eine Volksabstimmung über die Rettung der europäischen Währung ausgesprochen hatte. Auch sein damaliger Generalsekretär Dobrindt plädierte zu dieser Zeit für eine harte Linie gegenüber Athen und betonte: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Heute? Vergessen!

Seehofer hat sich inzwischen auf Gedeih und Verderb an die Kanzlerin gekettet. Und er wird auch seine Partei, Grummeln hin oder her, auf Kurs bringen. Trotz seiner Ankündigung, 2018 nicht mehr als Ministerpräsident zu kandidieren, kann von einer Götterdämmerung keine Rede sein. Selbstverständlich bringen sich in der Nachfolgedebatte die „Prinzlinge“, wie sie Seehofer nennt, in Stellung. Noch wagt sich keiner wirklich vor. Der CSU-Chef selbst diszipliniert seine Partei mit der Mahnung, dass Streit über den Vorsitzenden und seine Politik zu schweren Stimmenverlusten führt – wie 2008 in Bayern.

Noch bleiben die „Prinzlinge“ in Deckung