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Die Diskussion um die Pkw-Maut hat gestern noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich offen für Veränderungen am bisherigen Konzept.
Die Diskussion um die Pkw-Maut hat gestern noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Nachdem unsere Redaktion exklusiv berichtet hatte, dass die Vignettenpflicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll, zeigte sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer offen für Veränderungen des bisherigen Modells, das eine Maut für alle Straßen vorsieht.
Werden Landstraßen von der Maut ausgenommen?
In einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 sagte Seehofer: „Die Maut wird kommen. Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen.“ Die Diskussion werde Ende September beendet sein, so Seehofer. „Dann wird ein Ergebnis vorliegen.“ Aus CSU-Kreisen war zuvor verlautet, dass ein Konzept favorisiert werde, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt.
An den ursprünglichen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich vor allem Kritik in der CDU entzündet. Doch auch Landräte und Unternehmer in bayerischen Grenzregionen äußerten erhebliche Zweifel. Sie fürchten negative Auswirkungen für Wirtschaft und Tourismus.
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach gestern von einem „schwierigen Gesetzesvorhaben“. Bedenken würden „ernsthaft geprüft“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, ihm seien keine Änderungen an dem Programm bekannt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte ein „Ende des leidigen Sommertheaters“. Im parlamentarischen Verfahren werde es „natürlich einen offenen und transparenten Dialog“ zu Detailfragen geben, sagte Scheuer. Die Grünen verlangten wegen des anhaltenden Streits einen Stopp der Maut-Pläne.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), betonte gegenüber Antenne Bayern , er verstehe nicht, „warum die Politik zurückrudert und nicht am ursprünglichen Konzept festhält“.
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