Die "Raffgier" des Waffenlobbyisten Schreiber

Zumindest nach außen hin kann nichts die gute Laune von Karlheinz Schreiber trüben. Mit einem munteren «Guten Morgen!» begrüßt er Presse und Schaulustige am Montag im Landgericht Augsburg.

Dass dort über nicht weniger als seine Zukunft entschieden wird, scheint den 76-Jährigen nicht zu bekümmern. Ruhig und gelassen sitzt er da, macht sich nur ab und an Notizen oder steckt mit einem seiner Verteidiger die Köpfe zusammen.

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Auch nach dem gut dreistündigen Plädoyer der Staatsanwaltschaft dasselbe Bild: Als ginge es ihn nichts an, verfolgt der frühere Waffenlobbyist, wie Ankläger Marcus Paintinger schließlich das geforderte Strafmaß verkündet. Neuneinhalb Jahre soll Schreiber ins Gefängnis, wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht. Einkommenssteuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen und Vorteilsgewährung lautet der Vorwurf.

Schreiber habe einer «persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht», begründet Paintinger das Strafmaß. Dieser habe sein «ausgeklügeltes» Konten- und Geschäftssystem nur aufgebaut, um «horrende Summen» an Steuern zu hinterziehen. Rund 7,3 Millionen Euro soll Schreiber dem deutschen Fiskus von 1988 bis 1993 vorenthalten haben. Zunächst war sogar von mehr als elf Millionen Euro die Rede gewesen, die Schreiber hinterzogen haben soll. Dieser Betrag wurde im Lauf des dreieinhalbmonatigen Prozesses allerdings heruntergerechnet.

Hintergrund sind unversteuerte Provisionszahlungen in Höhe von rund 32 Millionen Euro, die Schreiber für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von «Fuchs»-Panzern nach Saudi-Arabien kassiert haben soll. Das Geld floss nach Überzeugung der Anklage über ausländische Scheinfirmen auf Tarnkonten in der Schweiz und Liechtenstein. Von dort wurden Teilbeträge an zwei Rüstungsmanager und an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls weitergeleitet, die dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Wo der Rest des Geldes versickerte, weiß wohl nur Schreiber: Die Spur verliert sich auf einem Konto seiner Frau Barbara.

Der Kernpunkt des Verfahrens, ob Schreiber der wirtschaftlich Berechtigte und damit der Steuerpflichtige für die Geschäfte war, ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedenfalls zweifelsfrei erwiesen. Schreiber seien die Provisionszahlungen «in vollem Umfang und allein» zugestanden, betont diese in ihrem Plädoyer. «Er und kein anderer hatte es in der Hand, wie die Provisionen zu verteilen sind.»

Das von Schreiber errichtete Konten- und Geschäftssystem habe nur einem Zweck gedient: die Geldströme am Fiskus vorbei zu verschleiern. «Sie, Angeklagter Schreiber, haben die Provisionseinnahmen über mehrere Konten rotieren lassen.» Zudem habe Schreiber «quasi am Wegesrand» Pfahls korrumpiert - mit rund zwei Millionen Euro in bis dato «nicht gekanntem Ausmaß», wie Paintinger noch einmal unterstreicht.

Leicht gemacht hatte es Schreiber den Anklägern nicht. Zehn Jahre lang wehrte er sich von Kanada aus gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. «Mit allen Mitteln», wie diese betont. Im August 2009 wurde Schreiber schließlich doch nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Vor Gericht schwieg er bis zuletzt. «Herr Schreiber wird sich zum derzeitigen Zeitpunkt dazu nicht äußern», ließ er seine Verteidiger immer wieder stereotyp ausrichten. Eine Prozesstaktik, gegen die sich Paintinger einen Seitenhieb nicht verkneifen kann: Er sei gespannt, ob die Verteidigung bei ihrem Plädoyer auch sagen werde, «wir äußern uns später», ätzt er. Die von Schreiber immer wieder angekündigten «platzenden Bomben» hätten jedenfalls «nicht mal zum Rohrkrepierer gereicht», denn aus den vielfach angekündigten Enthüllungen wurde nichts.

Dabei ist der Fall neben der Korrumpierung Pfahls auch sonst politisch brisant, gilt Schreiber doch als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er-Jahre. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bekam von ihm 1991 eine illegale Spende über eine Million Mark. 100 000 Mark erhielt von Schreiber zudem der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und leitete sie an seine Partei weiter. Das Urteil gegen Schreiber wird für Mittwoch erwartet. ddp