Dritte Startbahn: Die Stunde des einsamen Entscheiders Horst Seehofer

Für die einen war es ein fast herzzerreißender Moment, für die anderen ist es bis heute ein Albtraum: Der Nachmittag im Dezember des Jahres 2012, als der Sänger „Haindling“ sich in der Gaststätte „Ruderhaus“ in Deggendorf ans Klavier setzte und für Ministerpräsident Horst Seehofer zur Melodie des Evergreens „What a wonderful world“ die Schönheit der Donau besang. Das Ergebnis ist bekannt: Seehofer verhinderte den Ausbau des letzten frei fließenden Abschnitts der Donau mit Staustufen. Natur- und Umweltschützer frohlockten. Für viele CSU-Politiker, die Jahrzehnte für den Ausbau der Schifffahrtsstraße gekämpft hatten, aber brach eine Welt zusammen. In ihren Augen hatte die CSU als Partei, die seit Anbeginn für Wirtschaft und Wachstum in Bayern streitet, kläglich versagt.

Dass es damals keinen erkennbaren Widerstand gegen den Parteichef gab, hatte einen einfachen Grund: Die Landtagswahl stand kurz bevor. Ein offener Streit mit dem Parteichef hätte möglicherweise jede Chance, die absolute Mehrheit in Bayern zurückzuerobern, zunichte gemacht. Die geballte Faust blieb in der Tasche. Die „alte CSU“ duckte sich weg.

Im Streit um die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München meldet sie sich jetzt zurück. Aus Sicht der Wirtschaftspolitiker um den früheren CSU-Chef Erwin Huber geht es im Erdinger Moos ans Eingemachte. Der Flughafenausbau ist aus ihrer Sicht das Schlüsselprojekt zur Sicherung des Wohlstands in Bayern. Wenn überall in der Welt der Flugverkehr zunimmt, so lautet ihr Credo, dann gerät ein Land, das da nicht mitmacht, über kurz oder lang ins Hintertreffen.

Es müsste eine Fläche betoniert werden, fast so groß wie der Tegernsee

Seehofer aber, der in seiner Selbstwahrnehmung die „neue CSU“ verkörpert, mag daran nicht glauben. Er ist der Überzeugung, dass er die Wahl 2013 nur hatte gewinnen können, weil er in einer „Koalition mit dem Volk“ regiert. Das Volk wollte die Betonierung der Donau mehrheitlich nicht, nur damit die Schiffbarkeit für rumänische Frachter für ein paar Wochen mehr im Jahr sichergestellt ist. Und offenbar ist auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht davon überzeugt, dass eine Fläche, die fast so groß ist wie der Tegernsee, betoniert werden muss, nur damit in den Stoßzeiten ein paar Flieger mehr in München landen können.

Zumindest die Münchner haben das in einem Bürgerentscheid schon mal klargemacht. In einer Stadt, in der die größte Not die Wohnungsnot ist, lässt sich mit der Aussicht auf zusätzliches Wirtschaftswachstum kein Blumentopf gewinnen, selbst wenn der Fluglärm hier gar nicht zu hören ist. Und in den Landkreisen rund um den Flughafen zieht das Argument, dass mit der dritten Startbahn Arbeitsplätze geschaffen würden, auch nicht wirklich. Es seien ja, so sagen viele Bürgermeister dort, keine Großverdiener, die da kommen, sondern in der Mehrheit Hilfsarbeiter und Kofferträger, Service- und Reinigungskräfte, die einer Gemeinde mehr kosten als sie ihr bringen.

Den CSU-Wirtschaftspolitikern ist diese Sattheit in und um München ein Graus. Schon eine Interkontinentalverbindung mehr, so sagen sie, wirke sich ökonomisch aus wie ein zusätzliches mittelständisches Unternehmen. Darauf und auf die vielen weiteren Standortvorteile durch die dritte Startbahn könne Bayern zwar vielleicht im Moment, aber eben nicht auf Dauer verzichten. Mag auch die Zahl der Flugbewegungen zur Zeit deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben – irgendwann, so raunen sie, könnte es zu spät sein. Es ist ein Glaubenskrieg, der aus Sicht der Kontrahenten den „Markenkern“ der CSU betrifft. „Man muss dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“ Dieser Satz von Franz Josef Strauß wird von seinen Kritikern gegen den „Populisten“ Seehofer gerne ins Feld geführt.

Sie spüren, anders als 2012 bei der Entscheidung über die Donau, neue Kräfte. Es stehe aktuell keine Wahl ins Haus. Wenn jetzt schnell gebaut würde, wäre der Ärger mit den Startbahngegnern im Wahljahr 2018 Schnee von gestern. Außerdem sei Seehofer kein Hoffnungsträger mehr. Er hat seinen Abschied aus der Politik für das Jahr 2018 angekündigt. Deshalb müsse sich ihm die Partei auch nicht mehr unterwerfen. Das sind offenkundig die Überlegungen. Das ermutigte 66 Landtagsabgeordnete, mit ihrer Unterschrift auf einem Antrag an die CSU-Fraktion den Willen zum Bau der Startbahn zu dokumentieren.

Thomas Kreuzer verlegte die Debatte auf "Februar oder März"

Ob der Mut reicht, Seehofer in einer Fraktionssitzung offen zu widersprechen oder gar gegen seinen Vorschlag zu stimmen, ist freilich noch längst nicht klar. „Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei“, hatte Erwin Huber bereits vergangenes Jahr in einem Interview festgestellt. Die Ansagen in der CSU aber kamen weiterhin von Seehofer.

Er setzte zur Startbahnfrage einen „Dialogprozess“ in Gang, der viele an den Dialog auf dem Ausflugsschiff „Kristallkönigin“ erinnert, das damals in Deggendorf anlegte, wo „Haindling“ das Herz des Ministerpräsidenten rührte. Seehofer aber traf keine emotionale, sondern eine sachliche Entscheidung nach dem Motto: Nicht gegen die Mehrheit.

Thomas Kreuzer, der Chef der CSU im Landtag, hat den Streit nun erst einmal entschärft, indem er die Startbahn-Debatte in der Fraktion auf „Februar oder März“ verlegte. Seehofer hat wohl oder übel nachgeben müssen. Aber noch ist er der Chef. Außerdem hat er ein weiteres Argument auf seiner Seite. Die Startbahnbefürworter haben offenbar noch keine Ahnung, wie sie den Bau der Bahn gegen den erklärten Willen der Stadt München durchsetzen wollen, die Anteilseigner des Flughafens ist. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU) stehen im Wort, den Bürgerentscheid zu achten.

Für die Betonfraktion in der CSU sieht es also eher nach einem neuen Albtraum aus. Sie kann vermutlich bestenfalls verhindern, dass das Projekt auf Dauer beerdigt wird.