Die USA diktiert, Russland blockiert - und Europa debattiert

Außenminister Guido Westerwelle  (FDP) redete quasi ohne Unterbrechung. Vor dem Plenum der Münchner Sicherheitskonferenz machte er einen Rundumschlag von Syrien über die NATO-Raketenabwehr zu Atombomben und Menschenrechten. Hinter den Kulissen führte er wegen der auch von Deutschland geforderten UN-Resolution zu Syrien viele Gespräche. Doch hat Westerwelle wirklich was zu sagen?

Angesichts der Lähmung Europas durch die  Finanzkrise offenbarten sich in München die Kräfteverhältnisse: Die USA diktiert, Russland blockiert - und Europa debattiert.

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Selten gab es in der 50-jährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz solch eine Themen-Bandbreite wie an diesem Wochenende. Die Drohungen Israels gegen den Iran, das brutale Vorgehen der syrischen Führung, die Beschlüsse zu dem von Russland abgelehnten NATO-Raketenschutzschild und natürlich die strategische  Neuausrichtung der Verteidigungspolitik der USA: Präsident Barack Obama will sein Land näher an den asiatisch-pazifischen Raum führen und dazu Soldaten aus Europa abziehen.

Klare Vorstellungen der USA

Die Sorge, dass mit Obamas Strategiewechsel Europa ins Hintertreffen geraten könnte, war in München oft zu hören. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte dies mit Worten zu entkräften . "Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten", betonte sie.

Allerdings haben die USA von dieser Partnerschaft eine ganz klare Vorstellung. Und die hat mit einem romantischen  Freundschaftsempfinden wenig zu tun. Denn trotz der Finanzkrise wollen die USA auch sichtbare finanzielle Anstrengungen ihrer europäischen Partner in der Verteidigungspolitik, wie  US-Verteidigungsminister Leon Panetta unmissverständlich sagte. Er forderte weitere Investitionen Europas in die Streitkräfte. Eine engere militärische Zusammenarbeit dürfe "keine Entschuldigung für weitere Kürzungen der Militäretats" sein.

Die USA haben also klare Vorstellungen, wie sich die Europäer für einen Fortbestand der engen transatlantischen Freundschaft zu  verhalten haben. Die Europäer dagegen scheinen bis heute noch keine  klare Linie in der Verteidigungspolitik zu haben. So forderten  Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière beide mehr Gemeinsamkeit Europas in der Verteidigungspolitik - die Debatte dürfte Washington allmählich ermüden, wird sie doch jedes Jahr in  München geführt.

Kraftloser Debattierklub schadet Europa

Welchen Schaden ein Image Europas als kraftloser Debattierklub  anrichten kann, skizzierte Australiens Außenminister Kevin Rudd. Er warnte vor einem massiven Bedeutungsverlust des Kontinents. Europa sei zunehmend mit seinen eigenen Problemen beschäftigt und drohe sich selbst in ein "frühes wirtschaftliches und somit weltpolitisches Grab zu reden", sagte Rudd. Europa habe zahlreiche  Stärken - davon sei derzeit aber nicht viel zu sehen.

Ein böser Schlag ins Gesicht - der obendrein noch mehr Wirkung entfaltete, weil nur Deutschland auf der Sicherheitskonferenz eine kraftvolle europäische Präsenz zeigte. Die EU-Außenbeauftragte  Catherine Ashton sagte ihre geplante Rede ab und flog stattdessen nach Brasilien. Und das, obwohl sie in München auf kurzem Weg den russischen Außenminister Sergej Lawrow, Clinton, Panetta und viele europäische Minister zu den drängenden Problemen etwa bei den Verhandlungen über eine UN-Resolution zu Syrien hätte sprechen  können.

Russland gegen Syrien-Resolution

So bekam auch die wegen ihrer Führungsstärke in der Eurokrise derzeit viel gelobte Bundesregierung ihre Grenzen aufgezeigt. Gleich mehrmals unternahm Westerwelle den Anlauf, Russland aus seiner Blockadehaltung zu einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. Doch jedes Mal sagte Lawrow "Njet" zu der Forderung, so wie er der Raketenabwehr der NATO so bald keine Zustimmung geben will. Russland wirkte dabei so selbstbewusst wie die USA - und ließ sich von allem Reden der Deutschen kein bisschen beeindrucken. afp