Lkw-Maut 2015: Dobrindt will jetzt die Lkw-Maut billiger machen

Jetzt geht es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Lkw-Maut für das kommende Jahr 2015. Das berichtet die Passauer Neue Presse am Dienstag. Da sich Infrastrukturgebühren wie die Maut für Lkw laut einer EU-Richtlinie an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren müssten, ergäben sich "geringere Mautsätze als bisher", zitierte die Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums.

Senkung der Lkw-Maut bringt Bund Mindereinnahmen

Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Durch die Senkung der Maut für Lastkraftwagen entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von etwa 460 Millionen Euro.

Im März hatte CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein neues Gutachten zur Entwicklung der Kosten für das Straßennetz vorgestellt. "Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau", heißt es laut dem Bericht nun im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.

Dobrindt erwartet 2015 Maut-Einnahmen von über vier Milliarden Euro

Alexander Dobrindt erwartet der Passauer Neuen Presse zufolge nach der Maut-Senkung für 2015 noch Lkw-Maut-Einnahmen in Höhe von 4,225 Milliarden Euro. Für 2016 gehe er von 4,239 Milliarden Euro aus. 2017 sollen sich die Einnahmen auf 4,277 Milliarden Euro belaufen.

Die SPD forderte einen Ausgleich. "Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren", zitierte die Zeitung Fraktionsvize Sören Bartol. "Mein Ziel ist es, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Daher muss die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zügig kommen." Spätestens im Herbst müsse entschieden werden, "wie wir mit dem Unternehmen Toll Collect umgehen". Ende August 2015 läuft der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Konsortium aus. afp/AZ