Kommentar: Dritte Startbahn: Seehofer ist in der Zwickmühle

Bei seinem Vorstoß, einen neuen Anlauf für den Bau der heftig umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München zu unternehmen, machte Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch keine gute Figur. Er hat sich in eine heikle Lage manövriert.

Recht viel mehr als der Appell an den Münchner Stadtrat, ein Ratsbegehren für einen neuerlichen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, bleibt ihm in der verfahrenen Situation nämlich nicht.

Alle anderen Wege, zum Beispiel das Projekt zur Not auch gegen den Willen der Stadt München in der Gesellschafterversammlung des Flughafens durchzudrücken, hat er sich selbst verbaut. Schließlich hat er versprochen, den Willen der Bürger zu respektieren und keine rechtlichen Tricks anzuwenden.

Seehofers heikle Situation

Nun ist Seehofer der Getriebene seiner eigenen Landtagsfraktion, die auf der Notwendigkeit des Milliardenprojekts beharrt. Die Aussichten sind düster. Kommt es zu einem neuen Bürgerentscheid, dann ist keineswegs klar, dass er im Sinn der CSU ausgeht. Weigert sich der Münchner Stadtrat, bleiben Seehofer nur die Instrumente, die er versprochen hat, nicht anzuwenden. Oder er überlässt die ganze Sache seinem Nachfolger.