Günther Oettinger: EU-Kommissar kritisiert Bayerns Stromtrassen-Moratorium

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns reagiert, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. In Bayern gingen "in den  nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt". Die Leitungen seien "notwendig - und zwar sehr schnell". Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes zuvor in Frage gestellt.

Oettinger: Bürger einbinden

Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, werde Strom aus anderen Quellen benötigt, sagte Oettinger. Den bayerischen  Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) forderte er zum Einlenken  auf. "Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt,  dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen." Um Bürgerproteste gegen den Netzausbau gering zu halten, empfahl der  CDU-Politiker, die Bürger einzubinden.

CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hatte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern gefordert. Alte Planungen müssten zudem überprüft werden, weil sich die Geschäftsgrundlage mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ändere, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) die CSU-Politikerin.

Stromnetzbetreiber von bayerischer Haltung überrascht

Stromnetzbetreiber zeigten sich angesichts der Haltung Bayerns überrascht. "Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage  des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt", sagte der technische  Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, der  "FAZ".

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen  Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800  Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab dem Jahr  2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und  Baden-Württemberg transportieren. Dabei könne die Trasse über  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen führen, wie die  Betreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch mitteilten.

Betreiber fordern mehr Unterstützung

Die Betreiber forderten in ihrer Mitteilung mehr politische  Unterstützung für den Netzausbau: Die Politik müsse sich sicher  sein, dass die großen Stromverbindungen weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten sollten.

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EU-Kommissar Oettinger kritisierte auch die Bundesländer und warnte vor Egoismus bei der Energiewende. Zwar hätten die  Landesregierungen einen Eid geschworen, die Interessen ihres Landes  zu vertreten. "Aber 16 Einzelpläne ergeben das Gegenteil einer  guten deutschen Energiewende."