Ein Tropfen auf den heißen Stein
Steuergerechtigkeit
Es herrscht Alarmstufe Rot in jedem bayerischen Ministerium, wenn der Oberste Rechnungshof (ORH) anfängt, kritische Fragen zu stellen. Besonders heikel wird es für die jeweils betroffenen Ministerinnen oder Minister, wenn dies wiederholt zum selben Thema geschieht. In so einem Dilemma steckt aktuell der bayerische Finanzminister Markus Söder.
Seit Jahren mahnen Rechnungshof und Landtagsopposition an, die Steuerfahndung in Bayern mit mehr Personal auszustatten, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und dem Staat die ihm zustehenden Einnahmen zu sichern. Doch die Staatsregierung entwickelte auf diesem Gebiet bisher keinerlei Ehrgeiz.
Jetzt freilich wird es Ernst. In München pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der ORH im Finanzministerium wieder einmal nachbohrt. Ausgerechnet im Wahljahr droht eine neuerliche Rüge.
Das ist vermutlich schon die ganze Wahrheit hinter Söders Ankündigung. Er will schon mal vorsorglich demonstrieren, dass er sich der Probleme annimmt. Was er allerdings ankündigt, ist gemessen an den Zahlen des ORH nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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