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Verkehrsminister Dobrindt hat seine Aufgabe erfüllt und das Maut-Konzept entwickelt.
Foto: Rainer Jensen/dpa
VonJörg Sigmund
Alexander Dobrindt hat seine Aufgabe erfüllt und ein Maut-Konzept entwickelt, das wohl alle politischen Hürden nehmen wird. Doch es bleiben nach wie vor Fragen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Maut-Konzept entwickelt, das wohl alle politischen Hürden nehmen wird. Nach den offenen Widerständen dürften auch die Koalitionspartner CDU und SPD dem Gesetzentwurf zustimmen, und er entspricht – das war eine entscheidende Voraussetzung – EU-Recht.
Deutsche Autofahrer bekommen Maut-Gebühr über Steuer zurück
So besehen hat Dobrindt seine Aufgabe erfüllt. Doch im Detail bleiben nach wie vor Fragen. Auf den ersten Blick scheint der jetzt gefundene Kompromissvorschlag äußerst kompliziert. Es soll zwar eine Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, geben, ausländische Fahrzeughalter sollen jedoch nur auf Autobahnen bezahlen müssen. Wie die Regelung am Ende in der Praxis aussehen wird, muss der Minister erst noch erklären. Fakt ist jedoch, dass deutsche Autofahrer ihre Gebühr über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Dobrindts Fehler war von vornherein, eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen zu wollen. Die Pläne scheiterten nicht zuletzt an den Widerständen aus den Grenzregionen. Der Streitpunkt ist nun ausgeräumt. Doch die Maut bringt weit weniger Geld, als zunächst erwartet.
Die Diskussion ist geschlossen.