Gentechnik: Einspruch gegen Kuh-Patent gescheitert

Das umstrittene europäische Patent auf gentechnisch erzeugte Turbo-Milchkühe bleibt bestehen.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) in München wies am Mittwoch alle Einwände von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zurück, darunter der Bund Naturschutz, Greenpeace, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das katholische Hilfswerk Misereor. Die EPA-Fachleute hielten deren Argumentation, dass derart gentechnisch veränderte Tiere leiden würden, für nicht ausreichend belegt, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit. Dagegen werde man in nächster Instanz Beschwerde einlegen, kündigte Greenpeace-Sprecher Christoph Then an.

Die Gegner hatten den kompletten Widerruf des 2007 erteilten Patents EP 1330552 gefordert. Nach ihrer Ansicht dürfen keine Patente auf Gene, Tiere oder jede Form von Leben erteilt werden. Mit Plakaten wie "Hände weg von unseren Kühen" demonstrierten gestern nach Polizeiangaben rund 200 Bauern und Naturschützer vor dem Europäischen Patentamt.

Aus landwirtschaftlicher Sicht argumentierte Thorsten Sehm vom BDM: Der Patentinhaber habe eine Monopolstellung bei allen Untersuchungen, die die fragliche Genvariante betreffen. Er könne so die Bedingungen, zu denen er diese Tests anbietet, in Lizenzverträgen diktieren und zum Beispiel die Erlaubnis verweigern, mit diesen Tieren weiterzuzüchten. Das Patent, das von belgischen und neuseeländischen Biotechnologen beantragt worden war, beziehe sich nicht auf natürlicherweise vorkommende, nicht transgene Tiere, erklärte Patentamtssprecher Osterwalder.

"Die heutige Entscheidung zeigt, dass das Patentrecht umfassend reformiert werden muss", sagte der Greenpeace-Fachmann Then.

"Wenn Tiere zu technischen Erfindungen erklärt werden, ist grundsätzlich etwas falsch im System." Die derzeitige EPA-Praxis der Patenterteilung gefährde die Interessen von Bauern, Züchtern sowie Verbrauchern und mache Tiere zu Produktionsmaschinen.

"Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie hier noch zusehen will", kritisierte Then. Denn sie habe sich im Koalitionsvertrag eindeutig gegen Patente auf Tiere und Pflanzen ausgesprochen. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler in Bayern forderten Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Justiz-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, hier endlich tätig zu werden. (dpa, kna, AZ)