Prozessauftakt: Ex-Kämmerer belastet Ex-OB

Seit sechs Jahren hält die Derivate-Affäre Landsberg in Atem. Sie hat der Stadt bislang einen Schaden von über acht Millionen Euro verursacht, einem Oberbürgermeister und einem Kämmerer das Amt gekostet und sie beschäftigt noch immer die Gerichte. Seit gestern die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg, vor der sich der Ex-Kämmerer Manfred Schilcher wegen des Vorwurfs der Untreue zu verantworten hat. Zum Auftakt des Prozesses belastete der 68-Jährige den früheren Oberbürgermeister Ingo Lehmann schwer: Anfang 2009 habe dieser es abgelehnt, die riskanten Zinsgeschäfte gegen eine Ablöse von rund drei Millionen Euro zu beenden. Schilcher widersprach der Anklageschrift, in der ihm vorgeworfen wurde, mit Derivaten unzulässige spekulative Geschäfte betrieben und dabei auch keine Zustimmung von Stadtrat und Oberbürgermeister eingeholt zu haben. Vor Gericht sagte der Ex-Kämmerer gestern, er habe den Mitarbeitern der die Stadt beratenden Bank vertraut. Den Oberbürgermeister habe er in der Regel mündlich auf dem Laufenden gehalten, aber auch bei den Vorbereitungen mehrerer Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.

Die riskanten Zinsgeschäfte hatte der ehemalige Rathauschef Lehmann Ende Dezember 2011 publik gemacht, drei Monate später wurde Schilcher von seinem Amt enthoben. Seither beschäftigen sich auch die Gerichte damit. Vor gut einem Jahr wurde die Schadenersatzklage der Stadt gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss der Zinsgeschäfte vom Oberlandesgericht München abgewiesen. Die Stadt ging vor den Bundesgerichtshof, der darüber entscheidet, ob eine Revision zugelassen wird.

Bislang hat die Stadt rund 2,6 Millionen Euro des Schadens an die Bank bezahlt. Sollte die Revision nicht zugelassen werden, werden bislang im Haushalt zurückgestellte drei Millionen Euro fällig. (wu)