FDP sorgt für Trendwende beim Datenschutz

München - Seit in Bayern die FDP mitregiert, wird der Datenschutz in der Staatsregierung offenbar ernster genommen als früher. Dies geht aus Äußerungen des neuen bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri hervor, der gestern im Landtag seinen ersten Tätigkeitsbericht vorlegte.

Petri, der Wunschkandidat der FDP war und das Amt erst im Sommer dieses Jahres übernommen hat, hielt der früheren CSU-Staatsregierung vor, bei vielen Sicherheitsgesetzen in Sachen Datenschutz "hart an die Grenze" und "partiell vielleicht auch darüber" gegangen zu sein.

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Seit CSU und FDP in Bayern gemeinsam regieren, beobachtet er jedoch einen "Trend in die andere Richtung". Als Beispiel nannte Petri die Nachbesserungen beim umstrittenen Versammlungsgesetz.

Dennoch sieht er in vielen Bereichen weiteren Handlungsbedarf. So kritisierte Petri, dass neben der Polizei auch dem Verfassungsschutz das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt werde. Es handle sich bei derartigen Durchsuchungen um einen "sehr intensiven Eingriff" in die Privatsphäre, sagte Petri und schlug vor, nur einer Behörde, nämlich der Polizei, Online-Durchsuchungen zu gestatten: "Der Verfassungsschutz braucht das meines Erachtens nicht."

Während sich in der Gesetzgebung offenbar einiges bewegt, ist die Zahl der Datenschutzverstöße in der Praxis unvermindert hoch. Der 180 Seiten starke Bericht listet eine ganze Serie von Beispielen auf:

Ein achtjähriger Bub wurde in einer Datei für Organisierte Kriminalität als tatverdächtig gespeichert, weil er in einem Haus angetroffen wurde, in dem sich auch eingeschleuste Prostituierte aus Bulgarien aufhielten.

Eine völlig unbeteiligte Frau wurde mit Strafanzeige bedroht, weil Verkehrsbetriebe sie wegen einer zufälligen Namensgleichheit für die Mutter eines Schwarzfahrers hielten.

Eine Heimaufsichtsbehörde hat persönliche Daten über Erkrankungen von Heimbewohnern unbefugt an andere Behörden und Krankenkassen weitergegeben.

An einer Schule wurden Schüler, denen als Strafe eine "Sozialarbeit" aufgebrummt worden war, per Lautsprecherdurchsage aufgerufen.

Politisch stieß der Bericht des Datenschutzbeauftragten auf ein geteiltes Echo. Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den "hohen Stellenwert" des Datenschutzes betonte, wertete die FDP den Bericht als "Bestätigung ihrer Arbeit".

Die Opposition dagegen reagierte mit teilweise scharfer Kritik. Florian Ritter (SPD) erklärte: "Die Staatsregierung steht mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß." Christine Kamm (Grüne) sagte: "Es ist fünf vor zwölf beim Datenschutz." Uli Bachmaier