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Winfried Bausback lobte den Pranger der "Bild"-Zeitung. Nun räumt er Fehler ein. Und er erklärt, wie es zu dem umstrittenen Statement kam.
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In der Debatte um den Fahndungsaufruf der Bild-Zeitung nach Randalierern des G20-Gipfels hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Fehler eingeräumt. Bausback hatte die umstrittene Aktion der Zeitung in einem Facebook-Post gelobt. Nach der Berichterstattung unserer Redaktion rudert der Justizminister nun – wieder auf Facebook – zurück: „Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen“, schrieb Bausback Donnerstagmittag in seinem persönlichen Profil.
Der Streit um die Bild-Aktion tobt schon seit Tagen. Die Zeitung hatte am Montag auf ihrer Titelseite unverpixelte Fotos mehrerer Teilnehmer der G20-Gipfels in Hamburg gezeigt und dies mit einem Fahndungsaufruf an seine Leser verbunden: „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“, stand da zu lesen. Juristen in ganz Deutschland kritisierten diese Aktion als rechtswidrig. Der bekannte Medien-Anwalt Ralf Höcker wies darauf hin, dass Fahndungen Sache der Strafverfolgungsbehörden sind.
SPD-Rechtsexperte fragte: Sind beim Justizminister die Sicherungen durchgebrannt?
Bayerns Justizminister hatte die Bild-Fahndung jedoch als „begrüßenswert“ gelobt. Der SPD-Rechtsexperte Franz-Schindler fragte, ob beim Justizminister „die Sicherungen durchgebrannt sind“. Nun sieht sich Bausback zu einer Klarstellung veranlasst: „Es war und ist für mich überhaupt keine Frage: Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleinige Aufgaben des Staates.“ Das gehöre zum „Markenkern unseres Rechtsstaates“.
Und dann erklärt Jura-Professor Bausback noch, wie es zu seinem umstrittenen Statement gekommen ist: „Wenn man die Bilder der Krawalle live im Fernsehen sieht, die beispiellose Brutalität, die Zahl der verletzen Polizisten, die Schäden für Unbeteiligte, dann macht dies einfach wütend und traurig. Aus dieser persönlichen Empörung heraus habe ich meinen Post verfasst.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonFriedrich Behrendt
14.07.2017
so ist es nun mal in deutschland !!! die verbrecher werden mehr Gesdchützt wie die Opfer !!!! denn wie sagte der Leiter des Amsgerichtes Günzburg so schön in einem bericht dieser Zeitung ??? Resozialesirung ist das Ziel und nicht die Strafe !!! also braucht nur jeder zu Jammern es tue im leid , er habe eine schwehre jugent gehabt und ach so böse eltern USW.... es wird irgentwann noch so weit kommen das alle die keine gesetzesbrecher sind im knast sitzen !!!warum ??? weill sie da denn verhältnismäßig sicher aufgehoben sind !!!
Die Diskussion ist geschlossen.
so ist es nun mal in deutschland !!! die verbrecher werden mehr Gesdchützt wie die Opfer !!!! denn wie sagte der Leiter des Amsgerichtes Günzburg so schön in einem bericht dieser Zeitung ??? Resozialesirung ist das Ziel und nicht die Strafe !!! also braucht nur jeder zu Jammern es tue im leid , er habe eine schwehre jugent gehabt und ach so böse eltern USW.... es wird irgentwann noch so weit kommen das alle die keine gesetzesbrecher sind im knast sitzen !!!warum ??? weill sie da denn verhältnismäßig sicher aufgehoben sind !!!