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Streit: Fahndung nach G20-Gewalttätern: Justizminister lobt Pranger der "Bild"
Streit
12.07.2017
Fahndung nach G20-Gewalttätern: Justizminister lobt Pranger der "Bild"
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback.
Foto: Ulrich Wagner, Archiv
VonHolger Sabinsky-Wolf und Daniel Wirsching
Die "Bild" zeigt Gesichter von G20-Demonstranten. Juristen nennen das Selbstjustiz. Doch Bayerns Justizminister Winfried Bausback findet die Aktion gut.
Die Bild-Zeitung hat sich wieder einmal mit einer äußerst umstrittenen Berichterstattung selbst ins Zentrum einer scharfen Debatte gestellt. Das Boulevardblatt hatte am Montag auf seiner Titelseite unverpixelte Fotos mehrerer Teilnehmer an den G20-Protesten in Hamburg gezeigt und seine Leser aufgerufen: „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ Sie sollten die Abgebildeten identifizieren. Bild unterstütze die Polizei. Seit Tagen tobt eine Debatte.
Die Polizei hat die "Bild" nie um Hilfe gebeten
Das Problem: Die Hamburger Polizei erklärte, sie habe die Zeitung nie um Hilfe gebeten. Im Zusammenhang mit einem anderen Fahndungsaufruf im Internet sprach die Polizei gar von einer „Online-Hetzjagd“. Und das war nur der Anfang.
Der Deutsche Presserat beschäftigt sich nun mit der Aktion. Und viele Juristen kritisieren die Bild scharf, unter anderem der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker im Interview mit dem Branchendienst Meedia. Die Berichterstattung sei „Selbstjustiz“, sie sei „vorverurteilend und eindeutig ein rechtswidriger Pranger“, so Höcker. „In was für einem Land leben wir, in dem ein privates Unternehmen, eine Zeitung damit anfängt, Fahndungen einzuleiten? Das ist ein Handwerkszeug von Ermittlungsbehörden“, sagt der renommierte Medienrechtler.
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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat offensichtlich keine Bedenken gegen diese private Öffentlichkeitsfahndung. In seinem Facebook-Profil schreibt er: „Der Fahndungsaufruf von Bild ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren!“ Es bestehe ein hohes Interesse der Gesellschaft, die linksradikalen Extremisten zu finden. Warum solle die freie Presse „hier nicht zur Aufklärung beitragen?“, fragt der Juraprofessor.
Dieses Statement bringt wiederum den Rechtsexperten der bayerischen SPD, Franz Schindler, in Rage. Schindler ist Rechtsanwalt. Er sagt: „Ich frage mich, ob beim Justizminister die Sicherungen durchgebrannt sind.“ Was dieBild-Zeitung sich anmaße, sei ein „schwerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht“ – unabhängig davon, ob es sich um Straftäter handle oder nicht. „Ob die gezeigten Personen Straftäter sind oder nicht, das entscheidet nicht die Bild und nicht die Stimmung im Internet“, so Schindler. Das werde in einem fairen Verfahren geprüft, in dem sich ein Beschuldigter verteidigen darf. „Das muss doch auch der Herr Justizminister wissen.“ Er halte diese reißerische Berichterstattung und das öffentliche Anprangern für brandgefährlich, sagt Schindler.
Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Justizminister Bausback am Mittwoch, er sei wie viele Bürgerinnen und Bürger empört über die Ausschreitungen von Hamburg. Es sei deshalb sehr wichtig, dass unsere gesamte Gesellschaft – auch die Medien – ein glasklares Signal setze: In Deutschland ist kein Platz für Extremisten, egal ob links, rechts oder islamistisch geprägt. „Darum geht es mir! Das ist es, was ich begrüße!“, so Bausback.
Auf die Frage, ob die Bild-Zeitung mit ihrem Vorgehen nicht Persönlichkeitsrechte breche, sagte der Justizminister: „Bei solch massiven Ausschreitungen, wie wir sie in Hamburg leider erleben mussten, spricht aus meiner Sicht einiges für ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit.“
Die Frage, ob künftig jedes Medium ohne Absprache mit Polizei und Justiz nach Belieben Fahndungsfotos von vermeintlichen Straftätern veröffentlichen dürfe, beantwortet Bausback ausweichend: „Strafverfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleine Aufgaben des Staates! Das war so, das ist so und daran wird sich auch nichts ändern.“
SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer
.
Ganz im Gegenteil zu den Untiefen der Afd, wo gleich auf Plünderer geschossen wird und eine entsprechende mediale Beachtung garantiert ist.
.
So plagt sich mancher weiter in Bayern mit der Macht, die der Bürger regelmäßig der CSU anvertraut - und was macht der Sauhund von der CSU - entschuldigt sich einfach
Der sicherheitsbewusste Bürger könnte sich ja Sorgen machen...
.
VonGeorg Kr.
13.07.2017
Als einer der wenigen, die dem Dumpfback für seinen Beifall zum Rechtsbruch noch euphorisch beigesprungen sind,
"Gute Aktion um den linksgrünen Blutdruck etwas nach oben zu bringen .."
sollten Sie sich mal fragen, ob Sie sich wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie jeden geistigen und verbalen Darmwind eines CSU-Bonzen bejubeln und bei Andersdenkenden penetrant in der Suppe nach einem Härchen herumstochern. Und wenn sich partout nichts findet kommen Sie mit haltlosen Unterstellungen:
"Man hat die Täter von Köln verharmlost und nun zieht man dieses schlechte Spiel bei den Tätern von Hamburg durch."
*
"und was macht der Sauhund von der CSU - entschuldigt sich einfach"
Besonders clever scheinen Sie diese Niete im bay. Justizministerium (wahrlich nicht die einzige in der z. T. peinlichst unfähigen CSU-Minister(innen)-Riege) auch noch zu finden. Die Wahrheit ist verm. eine andere: Der ist für dieses Amt zu dämlich und wird protegiert. Eine in der CSU nicht seltene Kombination.
VonJosef S.
14.07.2017
Aber dass man politisch Unliebsame im Netz mit vollem Namen und Adressen oder sogar bei Arbeitgebern anschwärzt oder dazu aufruft und unter Umständen in die Arbeitslosigkeit treibt oder in der Nachbarschaft unmöglich macht juckt keinen der ach so guten Aufschreier.
VonGeorg Kr.
14.07.2017
Könnten Sie mal ein Beispiel nennen? Wenn es stimmt, hat das den Bausback schon mal gejuckt?
VonJosef S.
14.07.2017
Ein Beispiel?
Der Begriff "Handlungshilfe" ist Ihnen bekannt? Nur ein Beispiel. Bereits dieses sollte genügen. Sorry aber wenn jemand sowas in Ordnung findet hat der Spaß ein Loch. "Bausback" hin oder her.
VonGeorg Kr.
14.07.2017
Sehen Sies mir nach, ich weiss nicht, was damit gemeint ist . . .
VonJosef S.
14.07.2017
Natürlich sehe ichs Ihnen nach, kein Prblem. Enttäuscht mich trotzdem ein wenig.
Das kann man mit dem Fahndungsaufruf der BILD nicht vergleichen. Politische Agitation in Betrieben ist überhaupt verboten. Wenn ichs richtig gelesen habe, geht es auch nicht darum, jemand zu melden, sondern darum, dass Vertrauensleute und Betriebsräte rechtspopulistische gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten erkennen.
Nebenbei: Sie können davon ausgehen, dass viele Arbeitgeber sog. "schwarze Listen" haben und sich austauschen.
VonJosef S.
14.07.2017
Gesinnungsschnüffelei sozusagen.
VonWolfgang S.
13.07.2017
Ein bayrischer Justizminister - selbst Jurist mit Professur - lobt die Selbstjustizdes Revolverblatts mit den 4 Buchstaben.
Da gibt es nur einen Weg und der heisst Rücktritt.
Sowohl die "unabhängige" Presse als auch die Politik insgesamt hält sich eigenartig zurück. Sowohl bei der B...-Aktion als auch beim jämmerlichen Post dieses Ministers.
.
Und bei uns im weissblauen Vaterland passiert mit derartigen Rechtsbrechern in (schwarzen) Amt und Würden sowieso nichts.
Befürchten müssen derartige Typen wenig - am Stammtisch überhaupt nichts. Und auch in den Kommentaren hier klatscht so mancher Beifall.
VonSiegfried Sauer
13.07.2017
Der bayerische Justizminister als Gegner unseres Grundgesetzes.
.
Das ist festzuhalten. Ob er relativiert oder in Verbal-Akrobatik verfällt, ist nebensächlich. Er und auch CSU-Mayer haben sich enttarnt.
.
Ich sage seit Jahrzehnten: schaut den Politikern auf‘s Maul: nehmt sie endlich beim Wort. Das ist ein gutes Beurteilungs-Kriterium für Gedanken VOR einer Wahl.
.
Völlig gleich, ob die politische Farbe dieser Elite schwarz, rot, grün, dunkelrot, blau, gelb, braun oder was auch immer sei.
.
Von anderen Demuts-Adressen in Richtung Demokratie verlangen und selber die Axt an die Grundlagen unseres Staates legen ...
VonMaja S.
13.07.2017
Ein Justizminister, der unrechtmäßiges Tun belobigt, geht gar nicht und müsste unter normalen Umständen sofort zurücktreten. Aber die Zeiten sind andere und der Wahlkampf macht offenbar alles möglich.
Die Hausbesetzer und Randalierer finden es gut und gerechtfertigt Gesetze zu brechen und die Bild findet es gut und gerechtfertigt Gesetze zu brechen.
Wo ist nun da der große Unterschied?
Wenn der Staat nicht in die Gänge kommt, muss die vierte Gewalt helfen?
Ein sehr gefährliches Spiel, auf das man sich da einlässt.
Die BILD hat schon unrechtmäßig einen Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Vllt. gibt es ja nun ein paar Kollateralschäden in Form von zu Unrecht angeprangerten und zu Tode gehetzen Personen.
Diese Entwicklung ist höchst beunruhigend.
VonGeorg Kr.
13.07.2017
Die BILD hat schon unrechtmäßig einen Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Und nicht nur das. Die systematische Hetze der Springer-Presse gegen demonstrierende Studenten war der Auslöser für den Mord an Benno Ohnesorg 1967 durch den Polizisten Kurras. Und damit der "Startschuss" für das Entstehen der RAF.
Die Volksverhetzung durch die völlig verantwortungslose BILD-Redaktion in diesen Tagen erinnert stark an die fatale Entwicklung damals. Das sollte sogar ein bayerischer Justizminister wissen selbst wenn er nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Sogar ein toter Fisch wäre beleidigt, würde man ihn in dieses Drecksblatt einwickeln - so ein Kabarettist.
VonMaja S.
13.07.2017
Ja, das stimmt mit dem Auslöser für Unruhen in den 60ern. Ist aber schon ein paar Jährchen her.
Allerdings, wenn man bedenkt, was dann losging, fröstelt einen.
VonWolfgang B.
13.07.2017
Sorry - er müsste nicht zurücktreten. Er müsste sofort die fristlose Kündigung bekommen - aber die gibts ja bei gewissen Berufen nicht.
VonGeorg Kr.
13.07.2017
Inzwischen rudert der Herr Professor kräftig zurück:
Das ist die Lehre und nicht die Leere, die wir historisch übernommen haben.
.
Daraus folgt: wer Eckpfeiler dieses Staates bedroht, muss gestellt werden. Völlig egal, was er vorgibt, im Sinne des Volkes zu sprechen bzw. zu tun.
.
Die CSU-Herren Mayer und Bausback bedrohen diese wehrhafte Demokratie.
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Wer glaubt denn als Bürger/Wähler, will bzw. kann nach den kommenden Wahlen mit denen, die sich als Verfassungsfeinde geoutet haben, unsere Verfassung/Grundgesetz schüttzen und weiterentwickeln?
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VonAlois R.
13.07.2017
Für mich ist Selbsjustiz, wenn z.B. ein wütender Mob einen Verbrecher aufknüpft! Wenn jemand mithilft, ein Verbrechen zu klären, indem man einen Verdächtigen sucht, ist dies eine Unterstützung der Polizei und nicht der Justiz!!
VonGeorg Kr.
13.07.2017
Hat der Herr Erdogan eine Schulung im Franz-Josef-Strauß-Haus gehalten?
VonMaja S.
13.07.2017
Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn die Polizei um diese Mitwirkung und Unterstützung nachsucht.
Ansonsten ist es eine rechtswidrige höchts gefährliche Angelegenheit.
Und die Polizei hat es gar nicht gerne, wenn man ihr ins Handwerk pfuscht und ggf. viel zusätzlich Arbeit verursacht, weil man nach den Falschen fahndet, die sie dann ggf. vor einem aufgehetzten - zur Lynchjustiz in Ihrem Sinn - bereiten Mob zu schützen.
VonGeorg Kr.
13.07.2017
Schon mal was von Vorverurteilung gehört? Was BILD treibt und Dumpfback gutheisst ist Selbstjustiz. So nennen es auch viele seiner Juristenkollegen.
VonWolfgang B.
13.07.2017
Nichts verstanden. Um das gehts hier gar nicht. Ich wübsche Ihnen, daß Sie mal durch einen dummen Zufall in die Mphlen der Polizei und der Justiz kommen. Nur dann sehen Sie was Sie für einen Schmarrn verzapfen.
VonPeter P.
12.07.2017
Gute Aktion um den linksgrünen Blutdruck etwas nach oben zu bringen ...
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Man kennt doch die Vorbehalte aus diesem Spektrum, was die Veröffentlichung von Bildern der Gewalttäter angeht. Man hat die Täter von Köln verharmlost und nun zieht man dieses schlechte Spiel bei den Tätern von Hamburg durch.
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VonGeorg Kr.
12.07.2017
BILD wird von Kriminellen gemacht. "Fahndungsfotos" auf der Titelseite eines Schmierenblatts - neben Bildern barbusiger Halbnutten - da steigt die Auflage bei BLÖD und der Blutdruck bei den Unterschicht-Deppen. Ihnen viel Spaß weiterhin.
Ein nicht dagegen einschreitender "Staat" ist kein Rechtsstaat mehr und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
VonPeter P.
12.07.2017
Ein nicht dagegen einschreitender "Staat" ist kein Rechtsstaat mehr und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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Wegen den 100 abgefackelten Autos in Hamburg sagen Sie nichts; aber wegen der Fotos der Brandstifter regen Sie sich auf?
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Und dann faseln Sie was von Widerstand und Pflicht?
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VonGeorg Kr.
13.07.2017
Wegen den 100 abgefackelten Autos in Hamburg sagen Sie nichts;
Muss ich auch nicht.
aber wegen der Fotos der Brandstifter regen Sie sich auf?
Ob das Brandstifter und Gewalttäter sind oder nicht, entscheiden in einem Rechtsstaat nach einem Verfahren Richter und nicht üble Schmierfinken und geistige Brandstifter einer sensationsgeilen Redaktion, die nur aufstacheln und aufhetzen will. Ob gegen Griechen, Flüchtlinge, Ausländer oder jetzt eben Linke ist denen egal - Hauptsache die verkaufte Auflage steigt.
VonSiegfried Sauer
12.07.2017
Der bayerische Justizminister als potentieller Verfassungsbrecher. Die Jagd ist eröffnet.
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So schnell gehts mit dem Ablegen demokratischer Grundrechte. Brauchen wir in Bayern und bald dann in Deutschland das Grundgesetz? NEIN.
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Schon der damalige Bundesinnenminister Höcherl/CSU beharrte darauf, er könne ja nicht immer das Grundgesetz unterm Arm mitschleppen. Und der damalige Bundesinnenminister Zimmerman/CSU, berüchtigt als Schwur-Ede, ließ sich wegen eines Meineides gerichtlich einen kurzzeitigen Blackout bescheinigen.
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Das Rechtsverständnis dieser verbalen Gewalttäter ist unterirdisch. Ja, Heinrich Bölls „Katharina Blum“ ist aktuell wie lange nicht.
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Die Großbuchstaben-Zeitung als selbsternanntes kriminelles Hilfsorgan staatlicher Willkür. Das ist nicht neu und erinnert an dunkle Zeiten dieser Republik.
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Und es wird Zeit, dass der Bürger Wähler begreift, dass da gerade das Grundgesetz und sein Inhalt zur Farce verkommt. Erdogan ist dagegen ein Waisenknabe. Denn der macht keinen Hehl aus seinem Tun.
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Der bayerische Justizminister Backhaus tut dagegen so, als bediene er geltendes Recht. Und geht dem deutschen Grundgesetz an die Gurgel.
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Heissa: Friede Springer for Präsident! Und die Großbuchstaben-Zeitung als amtlich eingesetztes Gesetzesblatt.
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DAS hätte ich in Deutschland im Jahre 2017 nicht für möglich gehalten. Einen Aufruf des bayerischen CSU-Politikers Mayer, die Rote Flora unverzüglich GEWALTSAM zu räumen allerdings schon.
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Wie dem auch sei: merken diese angeblich harmlosen Typen nicht, dass sie Hand an unser Gesellschaftssystem legen? Oder ist gerade DAS das Ziel.
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Klar wird, CDU/CSU bemühen sich mit großer Anstrengung, Widerlichkeiten der AfD weit zu übertreffen. DAS passt dann zur nächsten Regierung.
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VonGeorg Kr.
12.07.2017
Figuren wie dieser Dumpfback können es nur in der CSU zu was bringen und nur da passen sie hin.
VonOliver D.
12.07.2017
Genau das ist Aufgabe des Staates , der dieser aber nicht nachkommt ! Ich finde diese Aktion der Bild mutig und perfekt ! Hier Krimminelle bei der Tatausführung zu zeigen und diese Leute an den Pranger zu stellen ist der richtige weg , was unsere Justitz nicht kann !Genau das wissen diese Randalierer , Schläger und Schmarotzer nur zu genau . Nur blöd wenn das Papa in der Bild sieht ....
VonGeorg Kr.
12.07.2017
Und ganz blöd kanns werden, wenn der hoffnungsvolle Sprössling einem der vermeintlichen Täter ähnelt.
Dieser Drecks-Journalismus ist genau so kriminell, wie die Gewalttäter selbst. Die BILD-Hetze folgt dem Muster, wie in Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" beschrieben. Irgendwann vielleicht auch mal mit ähnlichem "Happy-end". Mein Mitgefühl würde sich in Grenzen halten.
So bescheuert sein und das auch noch gut finden, kann nur einer dieser hirnverbrannten bay. Bierzeltpolitiker und -hetzer.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Vorschläge aus den Untiefen der SPD bleiben folgenlos ...
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-andreas-bialas-fordert-demo-verbot-fuer-randalierer-a-1157572.html
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SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer
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Ganz im Gegenteil zu den Untiefen der Afd, wo gleich auf Plünderer geschossen wird und eine entsprechende mediale Beachtung garantiert ist.
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So plagt sich mancher weiter in Bayern mit der Macht, die der Bürger regelmäßig der CSU anvertraut - und was macht der Sauhund von der CSU - entschuldigt sich einfach
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https://www.facebook.com/winfried.bausback.1/posts/1245451332244536
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Derweil tobt das linksextreme Lager noch wegen des Einsatzes von österreichischen Polizisten.
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(Link zu einer Seite gelöscht, deren Inhalte nicht mit unserer NUB vereinbar sind/mod)
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Die etablierten Medien in Deutschland verschweigen den Einsatz meist ziemlich konsequent:
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http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Cobra-aus-Wiener-Neustadt-zog-Chaoten-aus-Verkehr-47422712
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Der sicherheitsbewusste Bürger könnte sich ja Sorgen machen...
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Als einer der wenigen, die dem Dumpfback für seinen Beifall zum Rechtsbruch noch euphorisch beigesprungen sind,
"Gute Aktion um den linksgrünen Blutdruck etwas nach oben zu bringen .."
sollten Sie sich mal fragen, ob Sie sich wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie jeden geistigen und verbalen Darmwind eines CSU-Bonzen bejubeln und bei Andersdenkenden penetrant in der Suppe nach einem Härchen herumstochern. Und wenn sich partout nichts findet kommen Sie mit haltlosen Unterstellungen:
"Man hat die Täter von Köln verharmlost und nun zieht man dieses schlechte Spiel bei den Tätern von Hamburg durch."
*
"und was macht der Sauhund von der CSU - entschuldigt sich einfach"
Besonders clever scheinen Sie diese Niete im bay. Justizministerium (wahrlich nicht die einzige in der z. T. peinlichst unfähigen CSU-Minister(innen)-Riege) auch noch zu finden. Die Wahrheit ist verm. eine andere: Der ist für dieses Amt zu dämlich und wird protegiert. Eine in der CSU nicht seltene Kombination.
Aber dass man politisch Unliebsame im Netz mit vollem Namen und Adressen oder sogar bei Arbeitgebern anschwärzt oder dazu aufruft und unter Umständen in die Arbeitslosigkeit treibt oder in der Nachbarschaft unmöglich macht juckt keinen der ach so guten Aufschreier.
Könnten Sie mal ein Beispiel nennen? Wenn es stimmt, hat das den Bausback schon mal gejuckt?
Ein Beispiel?
Der Begriff "Handlungshilfe" ist Ihnen bekannt? Nur ein Beispiel. Bereits dieses sollte genügen. Sorry aber wenn jemand sowas in Ordnung findet hat der Spaß ein Loch. "Bausback" hin oder her.
Sehen Sies mir nach, ich weiss nicht, was damit gemeint ist . . .
Natürlich sehe ichs Ihnen nach, kein Prblem. Enttäuscht mich trotzdem ein wenig.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/isolierung-und-oeffentliche-diffamierung-gewerkschaft-ver-di-stellt-handlungshilfe-zum-vorgehen-gegen-rechtspopulisten-und-afdlern-bereit-a2079284.html
https://sciencefiles.files.wordpress.com/2017/03/fb_handlungshilfe_gg_afd_2ka.pdf
Das kann man mit dem Fahndungsaufruf der BILD nicht vergleichen. Politische Agitation in Betrieben ist überhaupt verboten. Wenn ichs richtig gelesen habe, geht es auch nicht darum, jemand zu melden, sondern darum, dass Vertrauensleute und Betriebsräte rechtspopulistische gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten erkennen.
Nebenbei: Sie können davon ausgehen, dass viele Arbeitgeber sog. "schwarze Listen" haben und sich austauschen.
Gesinnungsschnüffelei sozusagen.
Ein bayrischer Justizminister - selbst Jurist mit Professur - lobt die Selbstjustizdes Revolverblatts mit den 4 Buchstaben.
Da gibt es nur einen Weg und der heisst Rücktritt.
Sowohl die "unabhängige" Presse als auch die Politik insgesamt hält sich eigenartig zurück. Sowohl bei der B...-Aktion als auch beim jämmerlichen Post dieses Ministers.
.
Und bei uns im weissblauen Vaterland passiert mit derartigen Rechtsbrechern in (schwarzen) Amt und Würden sowieso nichts.
Befürchten müssen derartige Typen wenig - am Stammtisch überhaupt nichts. Und auch in den Kommentaren hier klatscht so mancher Beifall.
Der bayerische Justizminister als Gegner unseres Grundgesetzes.
.
Das ist festzuhalten. Ob er relativiert oder in Verbal-Akrobatik verfällt, ist nebensächlich. Er und auch CSU-Mayer haben sich enttarnt.
.
Ich sage seit Jahrzehnten: schaut den Politikern auf‘s Maul: nehmt sie endlich beim Wort. Das ist ein gutes Beurteilungs-Kriterium für Gedanken VOR einer Wahl.
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Völlig gleich, ob die politische Farbe dieser Elite schwarz, rot, grün, dunkelrot, blau, gelb, braun oder was auch immer sei.
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Von anderen Demuts-Adressen in Richtung Demokratie verlangen und selber die Axt an die Grundlagen unseres Staates legen ...
Ein Justizminister, der unrechtmäßiges Tun belobigt, geht gar nicht und müsste unter normalen Umständen sofort zurücktreten. Aber die Zeiten sind andere und der Wahlkampf macht offenbar alles möglich.
Die Hausbesetzer und Randalierer finden es gut und gerechtfertigt Gesetze zu brechen und die Bild findet es gut und gerechtfertigt Gesetze zu brechen.
Wo ist nun da der große Unterschied?
Wenn der Staat nicht in die Gänge kommt, muss die vierte Gewalt helfen?
Ein sehr gefährliches Spiel, auf das man sich da einlässt.
Die BILD hat schon unrechtmäßig einen Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Vllt. gibt es ja nun ein paar Kollateralschäden in Form von zu Unrecht angeprangerten und zu Tode gehetzen Personen.
Diese Entwicklung ist höchst beunruhigend.
Die BILD hat schon unrechtmäßig einen Bundespräsidenten des Amtes enthoben.
Und nicht nur das. Die systematische Hetze der Springer-Presse gegen demonstrierende Studenten war der Auslöser für den Mord an Benno Ohnesorg 1967 durch den Polizisten Kurras. Und damit der "Startschuss" für das Entstehen der RAF.
Die Volksverhetzung durch die völlig verantwortungslose BILD-Redaktion in diesen Tagen erinnert stark an die fatale Entwicklung damals. Das sollte sogar ein bayerischer Justizminister wissen selbst wenn er nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Sogar ein toter Fisch wäre beleidigt, würde man ihn in dieses Drecksblatt einwickeln - so ein Kabarettist.
Ja, das stimmt mit dem Auslöser für Unruhen in den 60ern. Ist aber schon ein paar Jährchen her.
Allerdings, wenn man bedenkt, was dann losging, fröstelt einen.
Sorry - er müsste nicht zurücktreten. Er müsste sofort die fristlose Kündigung bekommen - aber die gibts ja bei gewissen Berufen nicht.
Inzwischen rudert der Herr Professor kräftig zurück:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Fahndung-nach-G20-Gewalttaetern-Bayerns-Justizminister-rudert-zurueck-id42047536.html
Wehrhafte Demokratie.
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Das ist die Lehre und nicht die Leere, die wir historisch übernommen haben.
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Daraus folgt: wer Eckpfeiler dieses Staates bedroht, muss gestellt werden. Völlig egal, was er vorgibt, im Sinne des Volkes zu sprechen bzw. zu tun.
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Die CSU-Herren Mayer und Bausback bedrohen diese wehrhafte Demokratie.
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Wer glaubt denn als Bürger/Wähler, will bzw. kann nach den kommenden Wahlen mit denen, die sich als Verfassungsfeinde geoutet haben, unsere Verfassung/Grundgesetz schüttzen und weiterentwickeln?
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Für mich ist Selbsjustiz, wenn z.B. ein wütender Mob einen Verbrecher aufknüpft! Wenn jemand mithilft, ein Verbrechen zu klären, indem man einen Verdächtigen sucht, ist dies eine Unterstützung der Polizei und nicht der Justiz!!
Hat der Herr Erdogan eine Schulung im Franz-Josef-Strauß-Haus gehalten?
Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn die Polizei um diese Mitwirkung und Unterstützung nachsucht.
Ansonsten ist es eine rechtswidrige höchts gefährliche Angelegenheit.
Und die Polizei hat es gar nicht gerne, wenn man ihr ins Handwerk pfuscht und ggf. viel zusätzlich Arbeit verursacht, weil man nach den Falschen fahndet, die sie dann ggf. vor einem aufgehetzten - zur Lynchjustiz in Ihrem Sinn - bereiten Mob zu schützen.
Schon mal was von Vorverurteilung gehört? Was BILD treibt und Dumpfback gutheisst ist Selbstjustiz. So nennen es auch viele seiner Juristenkollegen.
Nichts verstanden. Um das gehts hier gar nicht. Ich wübsche Ihnen, daß Sie mal durch einen dummen Zufall in die Mphlen der Polizei und der Justiz kommen. Nur dann sehen Sie was Sie für einen Schmarrn verzapfen.
Gute Aktion um den linksgrünen Blutdruck etwas nach oben zu bringen ...
.
Man kennt doch die Vorbehalte aus diesem Spektrum, was die Veröffentlichung von Bildern der Gewalttäter angeht. Man hat die Täter von Köln verharmlost und nun zieht man dieses schlechte Spiel bei den Tätern von Hamburg durch.
.
BILD wird von Kriminellen gemacht. "Fahndungsfotos" auf der Titelseite eines Schmierenblatts - neben Bildern barbusiger Halbnutten - da steigt die Auflage bei BLÖD und der Blutdruck bei den Unterschicht-Deppen. Ihnen viel Spaß weiterhin.
Ein nicht dagegen einschreitender "Staat" ist kein Rechtsstaat mehr und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Ein nicht dagegen einschreitender "Staat" ist kein Rechtsstaat mehr und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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Wegen den 100 abgefackelten Autos in Hamburg sagen Sie nichts; aber wegen der Fotos der Brandstifter regen Sie sich auf?
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Und dann faseln Sie was von Widerstand und Pflicht?
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Wegen den 100 abgefackelten Autos in Hamburg sagen Sie nichts;
Muss ich auch nicht.
aber wegen der Fotos der Brandstifter regen Sie sich auf?
Ob das Brandstifter und Gewalttäter sind oder nicht, entscheiden in einem Rechtsstaat nach einem Verfahren Richter und nicht üble Schmierfinken und geistige Brandstifter einer sensationsgeilen Redaktion, die nur aufstacheln und aufhetzen will. Ob gegen Griechen, Flüchtlinge, Ausländer oder jetzt eben Linke ist denen egal - Hauptsache die verkaufte Auflage steigt.
Der bayerische Justizminister als potentieller Verfassungsbrecher. Die Jagd ist eröffnet.
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So schnell gehts mit dem Ablegen demokratischer Grundrechte. Brauchen wir in Bayern und bald dann in Deutschland das Grundgesetz? NEIN.
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Schon der damalige Bundesinnenminister Höcherl/CSU beharrte darauf, er könne ja nicht immer das Grundgesetz unterm Arm mitschleppen. Und der damalige Bundesinnenminister Zimmerman/CSU, berüchtigt als Schwur-Ede, ließ sich wegen eines Meineides gerichtlich einen kurzzeitigen Blackout bescheinigen.
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Das Rechtsverständnis dieser verbalen Gewalttäter ist unterirdisch. Ja, Heinrich Bölls „Katharina Blum“ ist aktuell wie lange nicht.
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Die Großbuchstaben-Zeitung als selbsternanntes kriminelles Hilfsorgan staatlicher Willkür. Das ist nicht neu und erinnert an dunkle Zeiten dieser Republik.
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Und es wird Zeit, dass der Bürger Wähler begreift, dass da gerade das Grundgesetz und sein Inhalt zur Farce verkommt. Erdogan ist dagegen ein Waisenknabe. Denn der macht keinen Hehl aus seinem Tun.
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Der bayerische Justizminister Backhaus tut dagegen so, als bediene er geltendes Recht. Und geht dem deutschen Grundgesetz an die Gurgel.
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Heissa: Friede Springer for Präsident! Und die Großbuchstaben-Zeitung als amtlich eingesetztes Gesetzesblatt.
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DAS hätte ich in Deutschland im Jahre 2017 nicht für möglich gehalten. Einen Aufruf des bayerischen CSU-Politikers Mayer, die Rote Flora unverzüglich GEWALTSAM zu räumen allerdings schon.
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Wie dem auch sei: merken diese angeblich harmlosen Typen nicht, dass sie Hand an unser Gesellschaftssystem legen? Oder ist gerade DAS das Ziel.
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Klar wird, CDU/CSU bemühen sich mit großer Anstrengung, Widerlichkeiten der AfD weit zu übertreffen. DAS passt dann zur nächsten Regierung.
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Figuren wie dieser Dumpfback können es nur in der CSU zu was bringen und nur da passen sie hin.
Und ganz blöd kanns werden, wenn der hoffnungsvolle Sprössling einem der vermeintlichen Täter ähnelt.
Dieser Drecks-Journalismus ist genau so kriminell, wie die Gewalttäter selbst. Die BILD-Hetze folgt dem Muster, wie in Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" beschrieben. Irgendwann vielleicht auch mal mit ähnlichem "Happy-end". Mein Mitgefühl würde sich in Grenzen halten.
So bescheuert sein und das auch noch gut finden, kann nur einer dieser hirnverbrannten bay. Bierzeltpolitiker und -hetzer.