Augsburg: Fall Merk überschattet Inhofer-Prozess

Wenn heute Morgen um kurz nach neun der Prozess gegen die Chefetage des Möbelhauses Inhofer beginnt, dann liegt der Fokus nicht nur auf den vier Angeklagten. Die Vorwürfe gegen die CSU-Politikerin Beate Merk aus Neu-Ulm, sie habe Einfluss auf das Strafverfahren genommen, überlagern die Verhandlung am Landgericht Augsburg.

Fall Merk: Opposition schäumt

Auch viele Landtags-Politiker werden nach Augsburg schauen und beobachten, ob der Prozess Erkenntnisse über den Fall Merk bringt. Merk soll sich direkt bei der Staatsanwaltschaft für eine Freilassung des Möbelhaus-Geschäftsführers Edgar Inhofer, 50, eingesetzt haben. Die Opposition schäumt, wenngleich Merk und die Staatsanwaltschaft die Einflussnahme und den direkten Kontakt dementieren. Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler, fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer umgehend eine ausführliche Erklärung: „Sommerpause hin oder her, ich erwarte mir in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, in der seitens der Staatsregierung über die Vorwürfe berichtet und dazu Stellung genommen wird.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar.“

In dem Strafprozess geht es um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass das Möbelhaus 49 Personen als Scheinselbstständige für sich arbeiten ließ. Dadurch sollen Sozialabgaben und Steuern von insgesamt rund 3,65 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Angeklagt sind Firmengründer und Patriarch August Inhofer, 79, dessen Bruder Karl, 81, Möbelhaus-Geschäftsführer Edgar Inhofer, 50, und August Inhofers Schwiegersohn Peter Schorr, der das Personalwesen leitet.

Für die Führungsetage des Familienunternehmens mit gut 1000 Mitarbeitern ist der Prozess ein Schicksalsschlag. Alle vier sind bislang völlig unbescholten. Die Verteidiger sind sich einig, dass es sich bei den Vorwürfen höchstens um ein Versehen handeln könne. Eine systematische Betrugsmasche kann die namhafte Anwaltsriege nicht erkennen. Die Firma Inhofer wird vertreten vom ehemaligen Justizminister und heutigen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (Ichenhausen, Kreis Günzburg).

Dass es im Prozess wesentliche neue Erkenntnisse in der Causa Merk geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn in den Akten taucht der Vorfall nicht auf. Eine Merkwürdigkeit ist allerdings sehr wohl dokumentiert: Die Staatsanwaltschaft selbst hat nur einen Tag nach der Verhaftung Edgar Inhofers am 6. Dezember 2012 den Antrag beim Amtsgericht gestellt, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Und das, nachdem sie den Haftbefehl kurz zuvor selbst erwirkt hatte. Solch ein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich, sagen auch Staatsanwälte. Die Freilassung Edgar Inhofers scheiterte auch nur daran, dass der zuständige Ermittlungsrichter den Antrag abwies. Inhofer kam wenige Tage später, nämlich am 11. Dezember 2012, auf Antrag seines Verteidigers Walter Rubach frei.

Darstellungen gehen auseinander

Über das, was in der Zwischenzeit passiert ist, gehen die Darstellungen weit auseinander. Mehrere Quellen aus der Justiz berichteten unserer Zeitung, dass Beate Merk direkt bei der Staatsanwaltschaft interveniert habe. Beate Merk dementiert das. Auch die Staatsanwaltschaft bestreitet eine Einflussnahme. Ein Gespräch zwischen Merk und der Leiterin der Wirtschaftsabteilung habe nicht stattgefunden. Eine entsprechende dienstliche Stellungnahme liege vor.