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München: Felbinger zeigte sich erst nach Druck vom Landtagsamt an
München
04.11.2015
Felbinger zeigte sich erst nach Druck vom Landtagsamt an
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger hat sich nun selbst angezeigt.
Foto: Sven Hoppe
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger hat sich wegen dubioser Zahlungen selbst angezeigt. Jetzt wurde bekannt, dass das auf Druck des Landtagsamts geschah.
Die Selbstanzeige des Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger hat die Würzburger Staatsanwaltschaft bestätigt. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger hat sich erst nach Druck des Landtagsamtes wegen dubioser Zahlungen selbst angezeigt.
Am Dienstag räumte Felbinger ein, in den Jahren 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale - die jedem Abgeordneten zusteht - abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien des Landtags entsprochen.
Barabara Stamm setzte Felbinger Frist zur Aufklärung
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte dem Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) eine Frist zur Aufklärung bis zu diesem Mittwoch gesetzt. Dies teilte ein Sprecher des Amtes am Mittwoch in München mit. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte Felbinger und dem Landtagsamt Fragen in dieser Sache gestellt. Der Fall wurde nun zur Staatsanwaltschaft nach München weitergeleitet, die für die weitere Bearbeitung zuständig ist. (dpa/lby)
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