Bezirksparteitag: Ferber fordert Entschuldigung von der IHK

Eigentlich hatte Markus Ferber an diesem Wochenende nur Grund zur Freude. In der Schwaben-CSU herrscht kurz vor der Bundestagswahl weitgehend Harmonie. Die Delegierten beim CSU-Bezirksparteitag in Nördlingen wählten den 52-jährigen Europaabgeordneten erneut zu ihrem Vorsitzenden. Mit 94,5 Prozent erhielt Ferber sogar noch ein Prozent mehr als bei seiner letzten Wahl. Und er konnte, so seine Worte, „eine Erfolgsbilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann“. Dennoch gibt es Ärger. Dass ausgerechnet die schwäbische Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen die CSU aufbegehrt, wurmt Ferber gewaltig. In Nördlingen holte er zum Gegenschlag aus.

Anlass des Streits ist, wie berichtet, eine Postkarten-Aktion, mit der die IHK gegen höhere Strompreise für die schwäbische Wirtschaft protestierte, die sich aus der bundesweiten Vereinheitlichung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber ergeben werden. Nach Darstellung der CSU war diese bundespolitische Entscheidung unumgänglich, um den Netzausbau und damit die Energiewende in Deutschland voranzubringen. Den Vorwurf der IHK, die CSU habe bei dem Thema geschlafen, wies Ferber scharf zurück. Die CSU habe weder „etwas verschlafen noch passiv zugeschaut“, sondern im Gegenteil Erleichterungen für die schwäbischen Unternehmen durchgesetzt, sagte Ferber. Dazu gehöre unter anderem, dass die Entscheidung nur schrittweise umgesetzt wird und dass es eine Kostenbegrenzung für stromintensive Betriebe geben werde. „Das mit Passivität zu beschreiben, das entspricht nicht meinem Verständnis dieses Wortes“, betonte Ferber und fügte hinzu: „Ich erwarte hier schon noch eine klare Entschuldigung vonseiten der IHK.“

Während dieser Konflikt in der Schwebe bleibt, kann sich Ferber über die Stimmung innerhalb der schwäbischen CSU nicht beklagen. Zwar gibt es im Stimmkreis Lindau/Sonthofen einen offenen Machtkampf um die Direkt-Kandidatur, die mit dem Abschied des Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter frei wird. Und im Hintergrund wird auch über einige Reibereien im Kreisverband Donau-Ries berichtet. Doch insgesamt herrscht offenbar die Geschlossenheit, die auch CSU-Chef Horst Seehofer als Gastredner in Nördlingen von seiner Partei forderte.

Seehofer rief die Parteimitglieder zu einem „Haustürwahlkampf“ auf, bei dem sie „Leidenschaft und Kampfgeist“ zeigen sollen. Das Motto der CSU sei „Sicherheit und Wohlstand für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende und warnte davor, die Wahl wegen der guten Umfragewerte schon als gewonnen anzusehen: „Wir müssen in den Bereich der Nichtwähler und der kritischen Wähler hinein.“ Auch Ferber erinnerte die Delegierten daran, wie schnell Stimmungen kippen könnten. „Wahlkampf heißt auch Kampf“, sagte er.

In seinem Rechenschaftsbericht listete Ferber auf, was für Schwaben in den vergangenen Jahren erreicht worden sei. Er nannte unter anderem die Gründung der Uniklinik Augsburg – „ein Jahrhundertereignis“ – sowie die Durchsetzung aller wichtigen Verkehrsprojekte.

Die Delegierten honorierten seine Arbeit mit seinem bisher besten Wahlergebnis. Als Ferbers Stellvertreter wurden bestätigt: die Bezirksrätin Ursula Lax, Bundesminister Gerd Müller sowie die Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek und Alfred Sauter.