Asyl: Flüchtlingsunterkünfte in Bayern sind immer noch ausgelastet

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind in Bayern immer noch ausgelastet. "Derzeit werden noch alle Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht", sagte Johannes Hardenacke von der Regierung Unterfranken und sprach damit für den gesamten Freistaat. Anfang Dezember wurde in Würzburg sogar eine neue Gemeinschaftsunterkunft mit 60 Plätzen in Betrieb genommen.

Trotzdem ist nicht jedes Bett in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften belegt. Viele Plätze könnten aus Rücksicht auf Familien, unterschiedliche Religionen oder Ethnien nicht genutzt werden. "Ist beispielsweise in einem Vierbettzimmer eine dreiköpfige Familie untergebracht, ist das vierte Bett zwar nicht belegt, der Platz aber nicht frei", sagte Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung Oberpfalz. Auch wegen Krankheiten oder Renovierungen könne nicht jedes Bett genutzt werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof wertet deshalb rund 80 Prozent als Vollbelegung.

Diese Marke wird in Bayern fast erreicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Derzeit leben rund 30.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, bei 40.000 Plätzen insgesamt. Hinzu kommen 8000 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Zusätzlich gibt es dort 7000 leerstehende Betten - ein "gewisser Puffer", wie Ulrike Sparka vom Sozialministerium erklärte. Falls wieder mehr Flüchtlinge nach Bayern kommen sollten, sei der Freistaat vorbereitet.

Weil sich Verträge nicht immer leicht kündigen lassen, stehen vor allem in Schwaben Unterkünfte leer

Im Gegenzug werden immer mehr dezentrale Unterkünfte der Landratsämter und kreisfreien Städte geschlossen. "Mit dem Rückbau sind wir schon sehr weit gekommen", sagte Sparka. Laut Sozialministerium konnten bisher 1300 dezentrale Unterkünfte und 20.000 Notfallplätze abgebaut werden. Allein im Regierungsbezirk Unterfranken werden jeden Monat bis zu 30 dezentrale Unterkünfte geschlossen.

Doch nicht immer lassen sich die Verträge so leicht kündigen. Vor allem in Schwaben stehen deshalb laut Sozialministerium Unterkünfte leer. Dort würden Asylbewerber aus stärker belasteten Regionen untergebracht, oder die Gebäude würden umfunktioniert. "Gerade für anerkannte Flüchtlinge ist es schwierig, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden", sagte Kammermeier. "Deshalb ist es das Ziel, den Mietvertrag nicht zu kündigen, sondern unmittelbar auf den anerkannten Flüchtling umzuändern."

Weit im Voraus planen können die Regierungsbezirke aber nicht. Bisher hat der Bund nur bis 2018 zugesichert, die Kosten für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Auch die Verträge für staatliche Gebäude, in denen Flüchtlinge kostenlos wohnen dürfen, werden immer nur für ein Jahr verlängert. "Die Länder sind jedoch langfristig auf diese Form der Unterstützung angewiesen", sagte Johanna Dunkel vom Sozialministerium. 2017 waren 1,5 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bayern eingeplant. (Mirjam Uhrich, dpa)

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