Landtag: Flughafen München: CSU gibt dritte Startbahn nicht auf

Trotz heftigen Drucks von allen Seiten, ja sogar aus den eigenen Reihen, ist die CSU im Bayerischen Landtag nicht bereit, sich von dem Projekt einer dritten Start-und-Lande-Bahn am Münchner Flughafen zu verabschieden. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wies die Regierungsfraktion mit ihrer absoluten Mehrheit gestern eine Petition zurück, die den endgültigen Stopp des Projekts fordert.

„Wir brauchen im Moment keine Entscheidung zu treffen. Es wäre auch unsinnig“, sagte der Münchner CSU-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Otmar Bernhard zur Begründung. Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der Bayern-SPD, hielt ihm die „Koalition mit dem Bürger“ entgegen, die Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stets propagiere. Kohnen sagte: „Jetzt spricht man den Bürgern dort die Koalition schlicht ab. So etwas nenne ich Koalitionsbruch.“

Es gebe keine Argumente für eine dritte Startbahn

Mehr als 80000 Bürger, überwiegend aus den Landkreisen Freising und Erding, hatten die Petition unterschrieben. Diese Bürger, so sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer, wollten endlich Gewissheit: „Die Leute fragen sich: Werden wir aus unserer Heimat vertrieben? Müssen wir unser Haus aufgeben?“ Angesichts des deutlichen Rückgangs der Flugbewegungen gebe es keine Argumente mehr für eine dritte Start-und-Lande-Bahn, sagte Ganserer und hielt der CSU vor: „Auch wenn Sie solche Fakten ignorieren, können Sie diese nicht aus der Welt schaffen.“ Benno Zierer (Freie Wähler) bekräftigte das. Die Prognosen über die Entwicklung des Flugverkehrs in München seien längst „Schall und Rauch“.

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Der Streit um die dritte Start-und-Lande-Bahn tobt seit vielen Jahren. Vor Gericht hatte sich die Flughafen-München-Gesellschaft (FMG) durchgesetzt und ein Baurecht erstritten. Gegen diese Entscheidung gehen die Flughafengegner derzeit noch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Zumindest vorläufig gestoppt wurde der Bau nur durch einen Bürgerentscheid in München im Jahr 2012. Als Mitgesellschafter der FMG hat die Stadt ein Vetorecht. Selbst wenn die beiden anderen Gesellschafter, der Freistaat Bayern und der Bund, den Bau wollen, müssen sie sich dem Veto Münchens beugen. Und noch fühlt sich die rot-schwarze Stadtregierung unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an den Bürgerentscheid gebunden.

Der Bürgerentscheid ist rechtlich nicht mehr bindend

In Sicherheit wähnen sich die Flughafengegner deshalb aber noch lange nicht. Zum einen ist der Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr bindend. Schon nach der nächsten Wahl zum Beispiel könnte sich der Stadtrat, der das Projekt in der Vergangenheit immer befürwortet hatte, wieder anders entscheiden. Zum anderen geistert immer wieder das Gerücht herum, die FMG wolle sich durch eine Änderung ihrer Gesellschafterstruktur in eine Aktiengesellschaft aus der Dominanz durch die Stadt München befreien. Dies wurde zwar erst diese Woche vom Hauptgesellschafter Freistaat Bayern dementiert. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte beteuert: „Ein Börsengang der Flughafen München GmbH ist nicht geplant.“ Ein eindeutiges Nein zur dritten Bahn ist das aus Sicht der Flughafengegner aber noch nicht. Sie wollten eine Entscheidung des Landtags.

Doch alle Appelle der Grünen, der SPD und der Freien Wähler prallten gestern an den CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss ab. Auch der Freisinger CSU-Stimmkreisabgeordnete Florian Herrmann, der eigens in den Ausschuss geeilt war und für die Annahme der Petition warb, konnte seine Parteifreunde nicht überzeugen.