Landesversammlung: Freie Wähler-Chef Aiwanger warnt vor "Linken Experimenten"

Mit dem eigenen Selbstbewusstsein hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger noch nie ein Problem. Und so haut der 42-Jährige, der selbst von Mitgliedern des Vorstands seiner Partei halb-spöttisch „der große Vorsitzende“ genannt wird, auch bei der letzten großen Parteiversammlung vor der Landtagswahl vor seinen Parteifreunden mächtig auf den Putz.

„Wir sind seit Jahren auf Landesebene die treibende politische Kraft“, behauptet der Niederbayer vor den rund 250 Delegierten der Freien Wähler (FW) im oberbayerischen Germering. Stolze 15 Prozent will Aiwanger bei der Landtagswahl im September erringen – 2008 waren es 10,2 Prozent. Ob Bildung, Energiewende oder ländlicher Raum: Allein die Freien Wähler brächten in Bayern „die Themen voran, die liegen geblieben sind“.

CSU-Chef Horst Seehofer hält Aiwanger dagegen für einen „politischen Bruchpiloten“, für einen „Ministerpräsidenten der Fehlentscheidungen“. „Gäbe es die Freien Wähler nicht, er hätte nicht einmal jemanden, von dem er abschreiben kann“, poltert Aiwanger. Die CSU fördere zudem nur die Metropole München, lasse den ländlichen Raum aber im Stich. Schlimmer noch: „Die CSU verweigert der Bevölkerung die Mitsprache“, kritisierte der FW-Chef: „Man muss die Leute aber fragen, anstatt sie mit taktischen Winkelzügen aus dem Spiel zu nehmen.“

Auf der Suche nach „Schnittmengen in der Mitte“

Doch auch SPD und Grüne bekommen ihr Fett weg: „Wir werden niemals Mehrheitsbeschaffer sein für ideologische gesellschaftspolitische Experimente“, sagt Aiwanger in seiner knapp einstündigen Rede, die er wie fast immer frei und ohne Manuskript vorträgt. Den Freien Wählern gehe es „um Schnittmengen in der Mitte und nicht um Diskussionen am politischen Rand“.

Was er mit „ideologischen Experimenten“ meint, erklärt Aiwanger später vor Journalisten: „Nervige Diskussionen“ über Quoten für Frauen oder Zuwanderer etwa. Weltfremd seien solche linken Spielereien: „Das sind Dinge, wo man auf dem Papier schöne Welten entwerfen kann. Die Wirtschaft sollte aber selbst über ihre Belegschaft entscheiden.“

Während SPD und Grüne Steuern erhöhen wollen, fordert Aiwanger zudem, was sich nicht einmal die FDP traut: die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Diese bremse nämlich nur den Mittelstand.

An seinem Kurs, vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage zu treffen, hält Aiwanger aber fest – trotz hörbarer Kritik aus den eigenen Reihen.

Aiwanger lässt sich von internen Debatten nicht aus der Ruhe bringen

So forderte etwa der von der FDP zu den Freien Wählern übergetretene Münchner Landtagsabgeordnete Otto Bertermann am Rande der Versammlung eine schnelle Koalitionsaussage zugunsten der CSU: „Sonst verlieren wir Stimmen“, warnt Bertermann: „Da muss sich Herr Aiwanger bewegen.“ Der schwäbische CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl nannte die Chance, dass SPD-Spitzenkandidat Christian Ude mithilfe der Freien Wähler Ministerpräsident werde, „überschaubar“: In den meisten Politikfeldern seien die Schnittmengen mit der CSU deutlich größer.

Der unterfränkische Landtagspolitiker Günther Felbinger setzt dagegen eher auf ein Dreierbündnis der Oppositionsparteien: „Wenn wir etwas ändern wollen, dann brauchen wir eine Konstellation ohne die CSU.“

Aiwanger will sich von solchen internen Debatten nicht aus der Ruhe bringen lassen. Seine Absage an „linke Experimente“ sei keine Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen: „Man kann auch mit Rot-Grün in der Mitte regieren.“ Auch dass die FW-Basis mehr in Richtung CSU neigt, ficht den Parteichef nicht an: „Ich glaube, dass unsere Leute beide Wege mitgehen würden, wenn die Kompromisse stimmen.“

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