Gablingen: Freie Wähler wittern einen Spionage-Skandal in Bayern

Das Misstrauen gegen US-Geheimdienste und der Verdacht, dass sich ihre Spionageaktivitäten auch gegen Bürger, Behörden und Unternehmen in Bayern richten könnten, hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Die Abgeordneten Christine Kamm (Grüne), Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Peter-Paul Gantzer (SPD) setzen die Staatsregierung unter Druck.

Abhöranlage in Gablingen im Visier

Sie wollen wissen, so Pohl gestern im Innenausschuss, „ob auf bayerischem Boden rechtswidrig geheimdienstliche Tätigkeiten ausgeführt werden“. Das wäre ein „schwerwiegender Skandal“. Dabei geht es auch um die Abhöranlagen im schwäbischen Gablingen und im oberbayerischen Bad Aibling. Kamm fragt, ob Daten, die von Bundeswehr oder Bundesnachrichtendienst dort erhoben werden, „auch an andere ausländische Geheimdienste weitergegeben werden“. Und Gantzer stellt gar den Verdacht in den Raum, dass bayerische Behörden „auf dem westlichen Auge blind sind“.

"Keine Erkenntnisse" über Aktivitäten der NSA

Dass der Ton so scharf geworden ist, erklärt sich aus der Vorgeschichte. Seit den ersten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer dieses Jahres fordert die Opposition Antworten. Das, was bisher mitgeteilt wurde, stellt sie nicht zufrieden. Staatsregierung und Bundesregierung hatten auf Anfrage immer wieder erklärt, dass sie „keine Erkenntnisse“ über Aktivitäten der NSA hätten. Und nicht einmal die Nachricht, dass vermutlich sogar das Handy der Kanzlerin angezapft wurde, hat daran etwas geändert.

Zwei Beispiele: Anfang September teilte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CSU-Vize Christian Schmidt, dem Abgeordneten Pohl mit: „Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst.“ Gestern im Landtag sagte der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung im bayerischen Innenministerium, Burkhard Körner: „Was die konkreten Fragestellungen von elektronischen Spionageaktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland angeht, liegen der Staatsregierung aktuell keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.“

Landesdatenschutzbeauftragter: Bürger quasi "vogelfrei"

Zusätzliche Nahrung erhielt das Misstrauen der Abgeordneten durch den Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri. Er sagte, die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten verschiedener Staaten berge das Risiko, „dass hier rechtsstaatliche Standards unterlaufen werden“. Bürger seien hier quasi „vogelfrei“, weil beim Austausch von Daten nicht danach gefragt werde, ob diese unter Verletzung der Menschenwürde erhoben werden.

Dass sich bayerische Behörden an geltendes Recht halten, stellte Petri nicht in Frage. Die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz sei gut, sagte Petri, kündigte aber an, die internationalen Kooperationen des Amtes zu überprüfen. Die Abgeordneten der CSU zeigten sich mit den Antworten der Staatsregierung zufrieden. Die Opposition will nicht lockerlassen.