Kempten: Fünf Islamisten in Kempten ermittelt

Es gibt offenbar mehr Fälle von radikalisierten Ausländern als bisher öffentlich bekannt: Allein im Stadtbereich Kempten ermittelten die Behörden seit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 in fünf Fällen gegen Islamisten wegen des Verdachts, radikalen Gruppen anzugehören, sagt Sozialreferent Benedikt Mayer. Zwei Männer wurden inzwischen aus Deutschland ausgewiesen, gegen andere läuft noch ein Verfahren. Teilweise geht es um Asylbewerber. Selbst wenn deren Asylantrag mit der Begründung Radikalisierung oder Gewalttaten abgelehnt wird, heißt das aber noch nicht, dass sie sofort aus Deutschland ausgewiesen werden können.

Der Fall Erhan A.

Der bekannteste Fall eines radikalisierten Ausländers aus Kempten ist der von Erhan A.. Der Salafist ist kein Flüchtling, lebte lange in Kempten, wurde in die Türkei abgeschoben. Es gibt aber weitere, sagt der Kemptener Spitzenbeamte: Gegen einen Asylbewerber wurde nach einer Messerstecherei wegen Gewalttaten ermittelt und dabei wurden radikale politische Tendenzen bekannt. In einem anderen Fall meldete ein Flüchtling in einer Unterkunft, dass ein Mitbewohner Anhänger des sogenannten Islamischen Staats sei. Ebenfalls um den IS ging es, als eine Gruppe Asylbewerber in Kempten ankam und sich die Mehrheit von einem Mann distanzierte mit dem Bemerken: Der gehört dazu. Ein weiterer Asylbewerber wurde intensiv durchleuchtet, nachdem seine rituellen Gesänge morgens um 4 Uhr aufgefallen waren.

Mayer betont ausdrücklich, dass alle städtischen Beschäftigten, die mit Asylbewerbern zu tun haben, „immer wieder sensibilisiert werden“. Sobald sie irgendwelche Hinweise auf möglicherweise gefährliche Personen von anderen Flüchtlingen, aus Helferkreisen oder auch von Nachbarn der Unterkünfte erhalten, wird diesen nachgegangen – und die Polizei informiert.

Viele Hinweise

Bei der Polizei gehen „alle möglichen Hinweise“ ein, sagt Pressesprecher Christian Eckel. „In jedem Einzelfall versuchen wir natürlich, die Sache zu konkretisieren.“ Das heißt: Die Polizei unterscheidet klar zwischen Gefährdern, denen man Gewalttaten zutraut, und Sympathisanten. Gefährderzahlen veröffentlicht das bayerische Innenministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nur landesweit: derzeit sind es um die 40. Zahlen zum Umfang des Sympathisantenkreises islamischen Terrors sind nicht bekannt, sagt Ministeriumssprecher Stefan Frey.

Gegen diese Radikalen gibt es polizeilich keinen Handlungsspielraum, „das fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden“, sagt Polizist Eckel. Um die Ablehnung eines Asylantrags zu erreichen oder eine Ausweisung noch davor zu erreichen, ist immer ein juristisches Verfahren nötig – „höchst kompliziert, das Ganze“, sagt Frey, da es „immer um den Nachweis“ gehe. Bewiesen werden muss, dass es „schwerwiegende Gründe für die Annahme“ gibt, das der Verdächtige eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ oder eine „für die Sicherheit“ darstellt. Wie oft das bei Asylbewerbern angewandt wird, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht sagen. Ablehnungsgründe werden nicht statistisch erfasst.