Gegen Fahrverbot, für Startbahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt und CSU-Chef Seehofer lehnen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. „Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbote für den falschen politischen Ansatz halten“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in München. Zuvor hatte er auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer an einer Sondersitzung der zuständigen Fachminister der Staatsregierung in der Staatskanzlei teilgenommen.

Fahrverbote seien neue Maßnahmenbündel zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der Luftqualität immer vorzuziehen, so Dobrindt. „Es ist etwa notwendig, dass die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, als Erstes deutlich optimiert werden.“ Dies gelte etwa für den öffentlichen Personennahverkehr und den Einsatz von Elektrobussen.

Seehofer meinte dazu: „Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern.“ Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei. Generell müsse in Deutschland die Elektromobilität weiter gefördert und verbessert werden, ergänzte Dobrindt. Auch verbesserte Park-and-ride-Angebote und Carsharing würden helfen, die Luft in der Stadt zu verbessern. Die Politik müsse zudem mit der Autoindustrie in Kontakt bleiben, um Stickoxid-Emissionen weiter zu senken.

In München hatte zuletzt Oberbürgermeister Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs muss Bayern noch 2017 Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.

In der Diskussion um den Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen hält die Staatsregierung an ihrer Forderung nach Errichtung fest. „Ohne einen Bau wird es für den Flughafen ab 2020 nur noch gedämpftes Wachstum geben. Die dritte Startbahn entscheidet nicht nur über das Wachstum, sondern ob der Flughafen und Bayern als Wirtschaftsstandort in den Sinkflug gehen“, so Finanz- und Heimatminister Söder. (dpa)