Freitag, 22. August 2014

31. Januar 2013 13:57 Uhr

Bayern

Gegner von Studiengebühren feiern ihren Sieg beim Volksbegehren

Die Opposition in Bayern bejubelt den Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Auch die Ausbildung von Altenpflegern, Erziehern und Meistern soll kostenfrei werden

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Im Jubel vereint (von links): Michael Piazolo (Freie Wähler), Chefkoordinator des Volksbegehrens, Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern, Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.
Foto: dpa

Um elf Uhr vormittags lagen sie sich im Schwabinger „Vereinsheim“ schon erstmals in den Armen. Um zwölf Uhr wurde dann noch einmal für die vielen Kameras gejubelt. SPD, Freie Wähler und Grüne feierten mit den Unterstützern – Gewerkschaften, Piraten, Linken, ÖDP, Studentenverbänden – den Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren und hatten dabei auch ihren Spaß daran, sich zumindest in der Schwabinger Kneipe schon mal als funktionierendes „Dreierbündnis“ zu präsentieren. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen jubelte: „Es ist uns gelungen, Regierungspolitik aus der Opposition heraus zu gestalten.“

Erfolgreichstes Volksbegehren seit über 40 jahren

Dass es für die Gegner der Studiengebühren Grund zu feiern geben wird, war schon in der Früh klar. Alle Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zehn-Prozent-Quote locker übertroffen wird. Als der Chefkoordinator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler), dann kurz nach zwölf Uhr ans Mikrofon trat, konnte er verkünden, dass es mit mehr als 14 Prozent Zustimmung „das erfolgreichste Volksbegehren“ seit Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule im Jahr 1967 war. „Stadt und Land, Jung und Alt, alle haben uns unterstützt“, sagte Piazolo und schwärmte: „Das ist ein Zeichen für direkte Demokratie und gegen Politikverdrossenheit.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass erst ein „Zwischenziel“ erreicht sei. „Der Kampf geht weiter“, sagte Piazolo.

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SPD will nun auch die berufliche Ausbildung in Angriff nehmen

Die SPD-Generalsekretärin sprach von einem „enormen Erfolg“ und kündigte an, dass ihre Partei nach Abschaffung der Studiengebühren „Schritt für Schritt die berufliche Bildung in Angriff nehmen“ will. Auch die Ausbildung von Altenpflegern, Erziehern und Meistern solle kostenfrei werden.

 

„Die Wiese ist gemäht“, jubelte die Landeschefin der Grünen, Theresa Schopper. Maßgeblich für den Erfolg des Volksbegehrens sei der „Zusammenhalt auf lokaler Ebene über Parteigrenzen hinweg“ gewesen. Dies zeige sich insbesondere an den Ergebnissen in jenen Regionen, „wo der Geldbeutel etwas schmaler ist“ oder wo, wie zum Beispiel in Schweinfurt, die Gewerkschaften intensiv für das Volksbegehren geworben hätten.

Niveau der Lehre an Hochschulen soll erhalten werden

Einig zeigten sich die Unterstützer des Volksbegehrens in der Forderung nach voller Kompensation der Studiengebühren aus der Staatskasse, um das Niveau der Lehre an den Hochschulen zu erhalten. Gleichzeitig forderten alle Sprecher einen baldigen Volksentscheid. „Ich appelliere an die Regierung, sich jetzt nicht in taktische Manöver zu verstricken“, sagte Piazolo und wies darauf hin, dass nur mit einem Volksentscheid im Sommer sichergestellt werden könne, dass schon ab dem Wintersemester keine Studiengebühren mehr gezahlt werden.

 

Auch Schopper forderte von CSU und FDP, den Weg für einen Volksentscheid schnell freizumachen: „Wir können nicht warten, bis das Streithammelprojekt im Landtag neu ausgeschnapst wird.“

Kritik kommt von den Hochschulen und der Wirtschaft

Kritische Kommentare zum Volksbegehren kamen gestern von den Hochschulen und von der Wirtschaft. Die Hochschulen warnten vor einer Verschlechterung der Studienbedingungen, falls die Beiträge nicht in vollem Umfang kompensiert werden. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, kündigte an, die Wirtschaft werde vor dem Volksentscheid für Studiengebühren werben.

 

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Unsere Autoren von A bis Z
Uli Bachmeier

Redaktion München
Ressort: Politik