Justiz: Geldauflagen für Angeklagte: Richter verschenken jedes Jahr Millionen

Erst flogen böse Worte, dann ein Glas und am Ende legte sich die Augsburgerin auch noch mit der Polizei an. Es war ein Abend, den die 32-Jährige vermutlich so schnell nicht vergessen wird, endete er für sie doch in Handschellen und jüngst vor Gericht. Es war aber auch ein Abend, über den sich Klinikclowns in Bayern gehörig freuen dürften. Sie sind die „Gewinner“ des folgenschweren Streits an der Augsburger Kongresshalle. Denn das Amtsgericht verdonnerte die renitente Frau nicht nur zu einer Bewährungsstrafe, sondern auch zur Zahlung von 1500 Euro – eben an die Klinikclowns.

Täglich gibt es Geldauflagen - und es werden immer mehr

Ein Vorgang, wie er an deutschen Gerichten Routine ist. Täglich werden Urteile mit Geldauflagen versehen oder Verfahren gegen die Zahlung bestimmter Summen eingestellt. Meist handelt es sich dabei um Beträge wie bei der 32-jährigen Augsburgerin. Es gibt jedoch auch prominente Ausnahmen. So entledigte sich beispielsweise Altkanzler Helmut Kohl für 300.000 Mark vom Vorwurf der Untreue im Rahmen der Parteispendenaffäre der CDU. Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fand für 3,2 Millionen Euro einen Ausweg aus dem sogenannten Mannesmann-Prozess. Die Krone setzte all dem der einstige Formel-1-Boss Bernie Ecclestone auf, als er vor drei Jahren 100 Millionen Dollar bezahlte, um einen Prozess wegen Bestechung abzuwenden.

Richter und Staatsanwälte dürfen dabei frei entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Im Fall Ecclestone flossen 99 Millionen Dollar an den Freistaat Bayern und eine Million an eine Kinderhospizstiftung im Sauerland. Im vergangenen Jahr durften sich gemeinnützige Einrichtungen in Bayern über mindestens 18 Millionen Euro freuen. Das geht aus einer Auflistung des Justizministeriums hervor. Auf 51 Seiten sind dort rund 1100 Vereine und Einrichtungen aufgeführt, die in den Genuss der Spenden aus dem Gerichtssaal kamen. Da stehen die 1150 Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Buchloe genauso wie die halbe Million für Ärzte ohne Grenzen. Die Summe der Zuweisungen ist in den vergangenen Jahren rapide angestiegen: von rund fünf Millionen im Jahr 2010 auf nunmehr knapp 18.

Woran das liegt, ist unklar. Inflation, mehr Verfahren, Zufall? Selbst ein Sprecher des Justizministeriums kann sich keinen wirklichen Reim auf den augenscheinlichen Anstieg machen. Auch sei nicht bekannt, ob es sich bei den auf der ministerialen Liste zu findenden 18 Millionen Euro um einen Großteil oder nur einen kleinen Bruchteil sämtlicher Geldauflagen handelte. Nicht alle Zahlungen würden erfasst, erklärt der Sprecher und verweist auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Geldauflagen sind umstritten: Fehlende Transparenz, ungerechte Verteilung?

Eine Praxis, die seit Jahren umstritten ist. Fehlende Transparenz und Kontrolle, drohende Günstlingswirtschaft oder ungerechte Verteilung sind Argumente, die Kritiker ins Feld führen. Und auch für gemeinnützige Einrichtungen kann der richterliche Geldsegen zum Problem werden. Immer dann, wenn er überraschend ausbleibt. „Wir können uns auf diese Einnahmen nicht verlassen. Das macht die Planung äußerst schwierig“, sagt Christiane Schmid, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) in Augsburg. Der Verein, der sich unter anderem um Obdachlose und aus dem Gefängnis entlassene Menschen kümmert, ist auf die Finanzspritzen aus den Gerichtssälen angewiesen – und dabei eben immer auch von der Gunst des jeweiligen Richters und Staatsanwalts abhängig. Zuletzt wurden die Zuweisungen allerdings stetig weniger, was den SKM nun vor existenzielle Schwierigkeiten stellt.

Und auch für das Kinderhospiz im Sauerland hatte der von der Justiz initiierte Kontakt mit Motorsport-Guru Ecclestone unangenehme Folgen. Als bekannt wurde, dass der Brite eine Million Euro nach Olpe überweist, brachen etliche private Spender weg, nach dem Motto: „Ihr habt ja schon genug.“

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