CSU-Affäre: Georg Schmid: "Es geht einfach nicht mehr"

„Ich bin sehr traurig, aber es geht einfach nicht mehr“: Georg Schmid ringt sichtlich um Fassung, als er gestern im Interview mit unserer Zeitung sagt: „Ich werde nach meinem Rücktritt als CSU-Fraktionschef im Landtag auch nicht mehr als Landtagskandidat im Herbst und bei der bevorstehenden Wahl der Kreisvorstandschaft im Donau-Ries-Kreis antreten.“ Es ist der 1. Mai, 16 Uhr, als Schmid in einer kurzfristig anberaumten Sitzung des CSU-Kreisverbandes in Wemding seinen Verzicht erklärt.

Das „Maß an Anfeindungen“ sei nicht mehr auszuhalten gewesen

Zur Begründung sagte der über die üppige Bezahlung seiner Frau als Sekretärin gestolperte Politiker, „das Maß an Anfeindungen, insbesondere der Boulevard-Presse in München“, sei für ihn und seine Familie nicht mehr auszuhalten gewesen. Schmid wörtlich: „Ich bin wirklich kein Jammerer, aber was meine Familie in den letzten Tagen erleben musste, übersteigt alles.“ Diese „unzumutbare Belastung“ hindere ihn auch daran, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Auf die Frage, ob die von Parteichef Horst Seehofer jüngst geäußerte Forderung, Schmid dürfe nicht mehr Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleiben, ausschlaggebend für seinen völligen politischen Rückzug sei, entgegnete er: „Nein, ich weiß zur Stunde gar nicht, was Seehofer gesagt hat. Entscheidend ist, was meine Familie und ich aushalten mussten.“ Auch die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit seiner Frau seien nicht der Grund gewesen. Der 60-jährige Donauwörther bat in der Sitzung für seinen „großen Fehler“ und sein „unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung meiner Ehefrau“ nochmals um Entschuldigung: „Dafür habe ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender verloren.“ Die Wähler in seinem Stimmkreis Donau-Ries bat Schmid um „Verständnis für meinen Entschluss“, der von den Parteigängern in Wemding „mit Respekt und Bedauern“ aufgenommen worden sei. Auf die Frage, warum er nicht sofort sein Landtagsmandat niederlege, entgegnete Schmid gestern Abend: „Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache. Ich habe einen Auftrag vom Wähler für fünf Jahre als Landtagsabgeordneter erhalten, und den werde ich auch erfüllen.“

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber (Bobingen, Kreis Augsburg) nannte gegenüber unserer Zeitung den Schritt Schmids „unausweichlich“. Gleichzeitig wies der Europa-Abgeordnete auf die „unbestrittenen Verdienste“ des früheren Landtagsfraktionschefs hin. Ferber sagte, es wäre auch sehr schwer geworden, wenn die schwäbischen Landtagskandidaten mit Schmid in den Wahlkampf hätten ziehen müssen. Nach dessen Rückzug werde jetzt die schwäbische Landtagsliste neu aufgestellt. Vorher müsse jedoch der Kreisverband Donau-Ries einen neuen Direktkandidaten für den Landtag nominieren.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (Nördlingen) erklärte gestern, die Entscheidung sei „für die Partei befreiend“, wenngleich „menschlich tragisch“.

Stamm empfiehlt, schnell Regeln für Nebeneinkünfte zu ändern

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte jetzt – nach den Rücktritten von Schmid als CSU-Fraktionschef und von Georg Winter (Höchstädt, Kreis Dillingen) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses – an, die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern noch vor der Sommerpause ändern zu wollen. Ihre Empfehlung ist, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“.