Augsburg: Gerichte ächzen unter Asylklagen: "Menschliche Kapazitäten erreicht"

Zehntausende Klagen, zu wenige Richter und keine Entspannung in Sicht: Die Verwaltungsgerichte in Bayern sind von der Masse an Asylklagen überfordert. Klagten 2015 noch knapp 11.000 Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid, waren es 2016 schon 23.000. Das geht aus Zahlen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Und es kommt noch dramatischer für die Gerichte: Für 2017 wird ein Rekord an Klagen erwartet.

Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last. "Alle Richter gehen an ihre Belastungsgrenzen", sagt beispielsweise Stefan Eiblmaier, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg. "Die menschlichen Kapazitäten sind erreicht."

Vor fünf Jahren sind etwa 400 Asylklagen in zwölf Monaten in Augsburg eingereicht worden. Allein im ersten Halbjahr 2017 waren es zehn Mal so viele - und "jeden Tag kommen Dutzende dazu". Eiblmaier rechnet bis Jahresende mit etwa 10.000 Klagen von Menschen aus Afghanistan, Pakistan oder Nigeria.

Gerichte in Bayern "an der Belastungsgrenze"

Zwar reisten viele der klagenden Flüchtlinge schon vor Jahren mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland ein. Dass viele Klagen erst jetzt eingereicht werden, erklärt Eiblmaier so: Bis ein Asylbewerber seinen (Ablehnungs-)Bescheid in Händen hält, vergehen oft Monate oder Jahre. Und erst dann ist eine Klage möglich.

Auch andere bayerische Gerichten stoßen nun an ihr Limit. Das Verwaltungsgericht München teilt auf Anfrage mit: "Das richterliche und das nichtrichterliche Personal arbeitet an der Belastungsgrenze." Neben Baurecht, Polizei- und Sicherheitsrecht oder Kommunalrecht sind ausnahmslos alle Richter auch für die Asylverfahren eingespannt. Trotz personeller Verstärkung an Bayerns größtem Verwaltungsgericht ließe sich derzeit "eine Verlängerung der Verfahrenslaufzeiten nicht vermeiden".

Und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Auf den Schreibtischen liegen noch viele Klagen aus dem Jahr 2016. Damals konnten in Bayern nur 13.000 von 23.000 Klagen abgearbeitet werden, die Differenz schleppten die Gerichte mit ins nächste Jahr. Doch die Arbeit wird noch mehr, die Akten stauen sich an.

In diesem Jahr wird die Anzahl der Klagen einen Rekord erreichen. Im bisherigen Spitzenjahr 1993 gingen im Zuge der Jugoslawien-Kriege 38.000 Verfahren bei den bayerischen Verwaltungsgerichten ein. Diese Zahl wurde 2017 fast erreicht - nach nur einem halben Jahr.