Gespannt auf Söders Strategie

In Parlamentsdebatten über den Staatshaushalt geht es in der Regel um mehr als nur um nackte Zahlen. Weil nämlich das bereit- gestellte Geld darauf schließen lässt, welche politischen Schwerpunkte die Regierung im kommenden Haushaltsjahr setzen will.

Insofern war die Erwartungshaltung im Landtag hoch, als der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner derzeitigen Funktion als Finanzminister gestern den Nachtragsetat für das Jahr 2018 präsentierte. Würde Söder in seiner Rede erste Hinweise geben, welche neuen Schwerpunkte er als künftiger Regierungschef setzen will? Gibt er gar schon eine Art Mini-Regierungserklärung ab?

Die Anspannung war dem Nürnberger vor seiner Rede anzumerken: Schließlich ist es für ihn angesichts des schwierigen Verhältnisses zu Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ein Drahtseilakt, bereits neue politische Akzente setzen zu wollen, ohne den Altvorderen und seine Politik damit alt aussehen zu lassen.

„Politik bedeutet nie Stillstand“, versuchte sich Söder deshalb an der eleganten Vorwärts-Verteidigung. Dies gelte auch für Bayern: „Wir befinden uns auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden“, sagte Söder und skizzierte Grundzüge seiner Strategie. Kernthese dabei: Wohlstand und finanzieller Erfolg müssen bei allen Bürgern ankommen.

So müsse jeder Bürger, der krank werde, in jeder Phase des Lebens „die Chance haben, ordentlich behandelt zu werden“. Deshalb müsse der Staat nicht zuletzt in die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum kräftig investieren. Die „drängendste soziale Frage der Zukunft“ sei aber „die nach den eigenen vier Wänden“: Neben dem verstärkten sozialen Wohnungsbau müsse auch Wohneigentum besser gefördert werden, sagte Söder. Allerdings hat der Finanzminister selbst in den vergangenen Jahren die Wohnbaumittel massiv gekürzt, wie Harald Güller (SPD) später spitz bemerkte.