Mittwoch, 13. Dezember 2017

22. Juni 2010 19:23 Uhr

Streit vor Gericht

Grillen, bis der Nachbar vor Ärger kocht

Grillen ist ein heißes Thema - auch für die Justiz. Jahr für Jahr wird wegen einer eigentlich schönen Abendbeschäftigung vor Gericht gestritten. Von Holger Sabinsky

i

Grillgut liegt auf einem Grill.
Foto: dka cul

"Grillen stellt in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt ist, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar - nicht ein Relikt aus der Steinzeit" (Landgericht Stuttgart, AZ: 10 T 359/96).

Juristenprosa klingt oft komisch. Die Richter haben es mit dem Grillen aber auch nicht einfach. Jahr für Jahr gibt es im Sommer Streit unter Nachbarn um Rauch, Geruchsbelästigung und Lärm. Wer muss wann was aushalten?

ANZEIGE

Gibt es ein Recht aufs Grillen?

Nein. Es gibt keine gesetzlichen Regeln dafür. Grundsätzlich gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Es existieren aber eine Menge Gerichtsurteile zu diesem Thema. Aus der langen Litanei verschiedener Entscheidungen kann man herauslesen, dass die Richter meist eher großzügig fürs Grillen urteilen.

Wo darf gegrillt werden?

Es gibt drei einfache Wahrheiten, sagt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes: 1. Grillen ist erlaubt auf dem Balkon, auf der Terrasse und im Garten. 2. Es ist nicht erlaubt, wenn dies im Mietvertrag steht. 3. Ohne vertragliche Regelung ist Grillen erlaubt, außer Rauch zieht in des Nachbarn Wohnung. Ist also ausdrücklich vereinbart, dass auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht gebrutzelt werden darf, gilt das Verbot (Landgericht Essen, AZ: 10 S 438/01). Wer sich an diese Regelung nicht hält, riskiert - nach Abmahnung und ständiger Wiederholung des Verstoßes - die Kündigung.

Wann und wie oft darf man grillen?

Hier gibt es keine klare Antwort. Gerichtsurteile mit konkreten Vorgaben gehen wild durcheinander. Sie sind reine Einzelfallentscheidungen. "Sie zu verallgemeinern, ist ziemlicher Quatsch", sagt Ulrich Ropertz. Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Aachen darf im Sommer "im hinteren Teil des Gartens" zwischen 17 und 22.30 Uhr zweimal im Monat gegrillt werden (AZ: 6 S 2/02). Das Amtsgericht Berlin Schöneberg erlaubt das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr. Grundsätzlich nur bis 22 Uhr, aber viermal im Jahr sogar bis 24 Uhr urteilte Oberlandesgericht Oldenburg (AZ: 13 U 53/02). Fast könnte man sagen: Suchen Sie sich das Passende aus.

Wie steht es mit Rauch- und Geruchsbelästigung?

Die Richter unterscheiden zwischen Rauch und dem Geruch von gegrilltem Schweinebauch. Wenn beißender Rauch dem Nachbarn ins Schlafzimmerfenster zieht, wird es schwierig. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer in diesem Fall nur am äußersten Ende des Gartens, 25 Meter vom Haus entfernt, seinen Grill aufstellen und höchstens fünfmal im Jahr auf dem Holzkohlefeuer grillen darf (AZ: 2 ZBR 6/99). In Mietshäusern kann der Vermieter das Grillen mit Holzkohle per Hausordnung oder Mietvertrag regeln. Es lässt sich festhalten, dass Grillen dann verboten ist, wenn es Nachbarn beeinträchtigt - zum Beispiel bei starker Rauchentwicklung.

Bei Geruchsbelästigung sieht es anders aus. Die muss der Nachbar in "ortsüblichem Maße" ertragen. "Dem Vegetarier, dem von gegrilltem Schweinebauch übel wird, kann ich nicht helfen", sagt Mieterbunds-Sprecher Ropertz. Auf der sicheren Seite ist, wer auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern nur einen Elektrogrill verwendet.

Wie laut darf es beim Grillen sein?

Nicht lauter als sonst. Es gelten die üblichen Regeln der Nachtruhe ab 22 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt muss die Lautstärke massiv runter. Eigentlich recht einfach. Dennoch ist Lärm laut Ropertz ein "Dauerbrenner", was im Zusammenhang mit Grillen ein hübscher Ausdruck ist. Dazu noch ein Urteil: Auch wenn sich ein Mieter selbst rücksichtsvoll verhält, der Lärm seiner Gäste aber die Polizei auf den Plan ruft, muss er mit einem Bußgeld rechnen (Oberlandesgericht Düsseldorf, AZ: 5 Ss [OWi] 149/95). Von Holger Sabinsky

i


Alle Infos zum Messenger-Dienst