Große Aufregung in Bayern über Schreibers Vorwürfe an die CSU

Schreiber hatte als Angeklagter im Augsburger Steuerprozess gegen ihn erklärt, dass er Schmiergelder im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zum Teil der CSU übergeben habe.

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schloss nicht aus, dass die CSU Spenden von Schreiber angenommen hat, aber keinenfalls auf illegale Art und Weise. "Auf dem Wege, wie er das behauptet, gab es Spenden nicht", sagte Goppel.

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CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Schreibers Vorwürfen, die CSU-Landesleitung habe erklärt, dass sie von solchen Dingen keine Kenntnis habe.

Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Susanna Tausendfreund, sagte: «Wenn die Aussagen Schreibers tatsächlich stimmen, wäre das hochgradig kriminell.» Mit den Anschuldigungen Schreibers stehe der Vorwurf im Raum, dass die CSU seinerzeit ein ähnlich perfides System von schwarzen Kassen aufgebaut habe wie die Schwesterpartei CDU. «Bei aller Vorsicht, mit der die Aussagen Schreibers zu werten sind: Auch Bundestagspräsident Lammert muss den Anschuldigungen nachgehen und die Spendenberichte der CSU überprüfen», forderte Tausendfreund.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sagte: «Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug.» Auch Güller sprach von potenziell «kriminellen Machenschaften» der CSU. «Dabei ist insbesondere auch nachzuprüfen, ob tatsächlich die Namen von Personen aus Todesanzeigen verwendet wurden», mahnte der SPD-Abgeordnete.

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Landgericht Augsburg belastete dessen Anwalt die CSU schwer. Im Namen des Angeklagten gab er am Mittwoch Details zu den Zahlungen Schreibers bekannt.

Insgesamt habe Schreiber aus dem Fuchspanzergeschäft 200 Millionen Mark Schmiergeld bezahlt. Davon seien 24 Millionen Mark auf Konten geflossen, die formell Schreiber gehörten, wirtschaftlich aber anderen Personen zuzuordnen seien. Mit dem Betrag seien politische Parteien in Deutschland und einige Politiker mit Zahlungen bedacht worden. "Ein beachtlicher Teil der Beträge ist an Mitglieder der christlich-sozialen Union geflossen. Teilweise sollten die Gelder der Partei zugute kommen, teilweise individuellen Politikern." Die Spenden seien in kleinere Beträge zerstückelt worden, die nicht auffielen und gemeldet werden mussten.

Besonders schwer wurde der damalige CSU-Schatzmeister Franz Dannecker belastet: Dieser habe gesagt, dass die zerstückelten Beträge in offizielle Parteikassen geflossen sind.

Die Gelder aus dem Panzergeschäft seien Dannecker teils in bar übergeben und teils auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt worden. "Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt", heißt es in der Erklärung Schreibers.

Schreiber ließ erklären, seines Wissens nach sei Dannecker für die Stückelung zuständig gewesen. Zu diesem Zweck habe der CSU-Geldverwalter Todesanzeigen aus Zeitungen herausgesucht und diesen die Parteispenden zugeschrieben. "Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann", hieß es in der Erklärung der Anwälte Schreibers.

Der Anwalt zitierte Schreiber: "Es gab aber noch eine andere - inoffizielle - Kasse der CSU. Diese wurde ebenfalls von Herrn Dannecker verwaltet." Der CSU-Schatzmeister war 1996 verstorben.

Außerdem sagt der Anwalt, dass Schreiber im September 1991 430.000 Mark auf ein Nummernkonto in der Schweiz eingezahlt habe. "Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker gegeben."

Mit den Ausführungen des Anwalts bestätigen sich die Auskünfte des früheren Geschäftsführers der Schreiber-Firma BBC, Albert Birkner, aus dem Jahre 2002. Der hatte damals erklärt, 1980 Zeuge einer Bargeld-Übergabe Schreibers an Dannecker in Höhe von 100.000 Mark gewesen zu sein. Holger Sabinsky, dpa, ddp