Nachspiel im Landtag: Grüne bezweifeln, dass Abschiebung von Salafist Erhan A. rechtmäßig war

Die Abschiebung des Kemptener Salafisten Erhan A. in die Türkei wird ein Nachspiel im Landtag haben. Die Grünen bezweifeln, dass die Abschiebung rechtmäßig war, da Erhan A. nach Angaben seines Anwalts keine Straftat begangen hat. "Wir werden auf jeden Fall nachhaken", sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. 

Die Grünen argumentieren weiter, dass mit der Abschiebung möglicherweise der Terror sogar befördert werden könnte: "Die Frage ist, ob man damit dem Salafisten nicht einen Gefallen tut. Er hatte schon mal versucht, in den Irak zu gelangen und war nicht erfolgreich."

Seehofer: Abschiebung von Erhan A. in Ordnung

Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellt sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den 22-Jährigen abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung. Wenn ein Salafist erkläre, er würde unter bestimmten Umständen seine Eltern enthaupten, sei die Abschiebung  in Ordnung.

Der Freistaat Bayern hatte Erhan A. am Freitag in die Türkei abgeschoben. Durch sein aggressiv-kämpferisches Auftreten gefährde Erhan A. die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Deutschland dürfe nicht als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum für den internationalen Terrorismus missbraucht werden.

Erhan A. wollte sich den IS-Kämpfern in Syrien anschließen

Erhan A., der als Unterstützer des Dschihad gilt und eineinhalb Jahre lang von den deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet wurde, ist mittlerweile bei Verwandten im anatolischen Kayseri untergekommen. Dort ist er schon vor einem guten Dreivierteljahr gewesen, als er versucht hatte, über die Grenze nach Syrien zu gelangen. Seine Eltern hinderten ihn jedoch daran und holten ihn schließlich zurück ins Allgäu. Seither galt für Erhan A. ein Ausreiseverbot in Deutschland. Anfang Oktober wurde er schließlich in Kempten festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. AZ, dpa