Grüne empört: Staatsregierung fördert neue Ölheizungen
Das Wirtschaftsministerium subventioniert Ölheizungen. Grünen Fraktionschef Hartmann wirft dem Ministerium vor, das Klima nicht zu schützen.
Neuer Zwist um die bayerische Energiepolitik: Die Staatsregierung subventioniert mit ihrem 10.000-Häuser-Programm für den Klimaschutz neue Ölheizungen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Demnach wurden von September 2015 bis Januar 2016 insgesamt 2.065 neue Heizungen bezuschusst. In 944 Fällen beantragten die Hausbesitzer den Tausch ihrer alten gegen eine neue Ölheizung.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, das Klima nicht zu schützen, sondern zu schädigen: "Wer für den Austausch seiner alten, dreckigen Ölheizung gegen eine neue, immer noch dreckige Ölheizung auch noch einen dicken Scheck von Ilse Aigner bekommt, hat keinerlei Anreiz, auf klimafreundliche Heiztechnik umzusteigen." Die Grünen wollen nun im Landtag beantragen, die Subventionierung von Ölheizungen einzustellen. Das 10.000-Häuser-Programm müsse ein Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz in Bayern werden - "und kein Absatzbooster für den Ölheizungsvertrieb", forderte Hartmann.
Streit um Ölheizung-Förderung: Ministerium weist Kritik zurück
Aigners Ministerium widerspricht der Kritik: Der Ersatz einer alten durch eine moderne Ölheizung mit Brennwerttechnik führe zu einer deutlichen Senkung des Ölverbrauchs, schreiben die Ministerialbeamten in ihrer Antwort auf Hartmanns Fragen. "Ein weiterer Gesichtspunkt war, dass viele Gebäudebesitzer weiter mit Öl oder Gas heizen wollen oder müssen, zum Beispiel aus Platzgründen."
Das Kabinett will mit dem 10.000-Häuser-Programm das Energiesparen und den Klimaschutz fördern. Nach den Daten des Ministeriums macht die Gebäudeheizung 40 Prozent des bayerischen Energieverbrauchs aus. Etwa die Hälfte der bayerischen Wohnhäuser ist älter als vierzig Jahre. Diese Gebäude aus der Zeit vor der 1977 erlassenen ersten Wärmeschutzverordnung verbrauchen sehr viel mehr Energie als neue Häuser. dpa/lby/AZ
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Öl bringt halt doch gute und langfristige Steuereinnamen, die man dann per Gesetz auch noch trimmen kann. Die Öl-Mafia ist auch für großzügige Politikförderung bekannt - sprich Parteispenden - wer kan da schon nein sagen...
Alternative Energien kann man mit dem gewonnenen Geld wieder gut behindern - siehe 10-H - Abstandsregelung etc. - zu teure und nutzlose Hochleistungs E-Auto - damit man dann sagen kann: E-Autos will ja keiner.
Die zig-Millionen E-Auto-Kaufprämie ist längst von den Autofirmen drauf geschlagen - so ein Blödsinn.