Bayern: Grüne fordern Doppelhaushalt ohne Geld aus der Rücklage

Weniger Geld für neue Straßen, Kürzungen bei den Schulämtern, Radikalkur beim Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld, neue Abgaben für Klima- und Umweltschutz: Die Grünen im bayerischen Landtag gehen mit unterschiedlichen Prioritäten in die am Donnerstag im Landtag startende Beratung zum Doppelhaushalt 2017/2018. Im Gegensatz zum Etatentwurf der Staatsregierung wollen die Grünen zur Gegenfinanzierung der Ausgaben kein Geld aus der Rücklage entnehmen. "Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von 400 Millionen Euro im Jahr 2017 und 500 Millionen Euro im Jahr 2018 beschlossen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Der Etatplan der Staatsregierung sieht im nächsten Doppelhaushalt für jedes Jahr ein wachsendes Volumen vor: Nach dem Beschluss des Kabinetts wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Insgesamt gibt es 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant, in den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro. Ein Teil der Ausgaben soll hier aber mit Rücklagen, also aus der Reserve, finanziert werden: Knapp zwei Milliarden Euro sind für beide Jahre vorgesehen.

Auch wenn der alternative Haushaltsentwurf der Oppositionsfraktion am Ende wohl keinen Widerhall im Etat der alleinregierenden CSU erhalten werde, sei es der Fraktion sehr wichtig, einen eigenen Plan vorzulegen. "Jede Ausgabe ist ohne Tricksereien seriös gegengerechnet", betonte Stamm. Indirekt zeige sich längst auch im CSU-Etat eine grüne Handschrift. "Viele der Punkte - wie mehr Lehrerstellen - sind deckungsgleich mit unseren langjährigen Forderungen", sagte Stamm. Auch andere, früher von der CSU abgelehnte Punkte, würden sich heute wie selbstverständlich im Entwurf der Staatsregierung finden, etwa zum Klimaschutz.

Doch es gibt noch die klaren Unterschiede im Haushaltsdenken zwischen den Parteien, denen für die kommenden Wahlen nicht nur auf Bundesebene Chancen für eine Koalition zugesprochen werden. Solche Gemeinsamkeiten zu demonstrieren, sei aber nicht der Anspruch der Grünen, dies sieht die CSU mit ihren Daueranspruch auf eine Alleinregierung genauso. Sollten aber nach der Landtagswahl 2018 auch AfD und FDP ins Maximilianeum einziehen, könnte auch die CSU auf die Suche nach einem Koalitionspartner gehen müssen.

Haushalt in Bayern: Grüne wollen das Aus für das Betreuungsgeld

Doch zurück zum Zahlenwerk: Der spürbarste Unterschied zeigt der grüne Rotstift beim Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld. Für beide Jahre beziffert sich das Einsparpotenzial laut Stamm auf 400 Millionen Euro. Bereits genehmigte Anträge hätten Bestandsschutz, betonte Stamm. Im Gegenzug soll mehr Geld in die Kita-Betreuung fließen und den Betreuungsschlüssel sowie Öffnungszeiten verbessern. Aber auch für Schulpsychologen, Sozialarbeiter und die Inklusion soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Ob sich irgendwann auch die neuen Einnahmemöglichkeiten in einem bayerischen Etat wiederfinden, muss abgewartet werden. In ihrem Entwurf finden sich erstmals ein sogenannter Kies-Euro und ein Wasserentnahmeentgelt wieder. Pro Tonne Kiesabbau soll künftig ein Euro fällig werden. Und wer etwa in der Landwirtschaft oder Industrie gewerblich Grundwasser entnimmt, soll vier bis fünf Cent pro Kubikmeter zahlen müssen "Wir rechnen mit Einnahmen von 130 und 200 Millionen Euro", sagte Stamm. Das Geld solle für die Energiewende und den Klimaschutz verwendet werden. 

Auch beim Pensionsfonds für Beamte sehen die Grünen Korrekturbedarf zum CSU-Etatplan: Pro Jahr sollten rund 500 Millionen Euro von der Schuldentilgung am Kreditmarkt in die Anlage für die Altersversorgung umgeschichtet werden. "Das deckt letztlich auch Schulden ab", sagte Stamm. Weitere markante Unterschiede sind Kürzungen von 12 Millionen Euro beim Verfassungsschutz, 130 Millionen Euro weniger für neue Straßen zugunsten von mehr Mitteln für Radwege und öffentliche Verkehrsmittel. Dafür sollen die Kommunen in beiden Jahren rund 250 Millionen Euro und die Wohnraum- und Städtebauförderung 80 Millionen Euro mehr erhalten. dpa, lby