Grüne setzen CSU unter Druck

Den Klimaschutz nur mal schnell in der Verfassung zu verankern, ohne konkrete Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, kommt für die Landtagsfraktion der Grünen nicht infrage. Zum Abschluss ihrer Winterklausur in Regensburg forderten die Abgeordneten Zusagen von CSU und Freien Wählern. „Wir wollen ein Gesamtpaket haben, damit es wirklich zu einer Änderung in der Klimaschutzpolitik kommt“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Als Beispiele nannte er einen Wiedereinstieg in den Ausbau erneuerbarer Energien, ein Klimaschutzgesetz, ein Wärmeschutzgesetz sowie größere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auch beim Artenschutz legte Hartmann eine lange Liste von Forderungen vor. „Die nächsten zehn bis 15 Jahre werden ganz entscheidend sein“, sagte Hartmann. Er warb eindringlich für das Volksbegehren. Um es zu einem Erfolg zu führen, müssten sich vom 31. Januar an binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen. „Die meisten Volksbegehren sind an dieser Hürde gescheitert“, sagte Hartmann. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es beim Artenschutz nicht nur um die Bienen gehe. Auch rund 40 Prozent der in Bayern wild lebenden Säugetiere wie zum Beispiel Feldhamster und Igel seien im Freistaat vom Aussterben bedroht.

Um den Artenschutz zu verbessern, sollte der Anteil des Ökolandbaus von derzeit zehn Prozent bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent erhöht werden. Außerdem seien entlang der Flüsse verbindliche Gewässerrandstreifen nötig sowie größere Biotopverbünde in ganz Bayern. Und auch für den Schutz der Streuobstwiesen sollte mehr getan werden. „Beim Arten- wie beim Klimaschutz reicht eine reine Politik der Freiwilligkeit und der freundlichen Worte nicht mehr aus“, sagte Hartmann. Scharfe Kritik übte der Fraktionschef der Grünen an der CSU. Sie habe den Antrag auf eine Verfassungsänderung verspätet in den Landtag eingebracht und damit der AfD die Möglichkeit gegeben, eine Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu verhindern. „Das zeigt doch, mit welch heißer Nadel das gestrickt ist.“

Um den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, ist zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und dann eine Volksabstimmung nötig. Die CSU wollte die Volksabstimmung zeitgleich mit der Europawahl im Mai ansetzen. Für die Grünen ist sie auch parallel zur Kommunalwahl 2020 vorstellbar.