Landtag: Grüne und SPD fordern mehr Schutz vor sexuellen Übergriffen

Die internationale Debatte über sexuelle Belästigung hat längst das Feld der Politik erreicht: In Großbritannien mussten mehrere Spitzenpolitiker ihre Posten räumen, in Österreich trat ein früherer Grünen-Politiker zurück. Auch im Europaparlament soll es zu Übergriffen gekommen sein.

„Im Bayerischen Landtag ist bislang kein solcher Fall bekannt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Altgediente Beobachter der politischen Szene in München können sich aber sehr wohl noch an Geschichten aus früheren Zeiten erinnern, als etwa ein älterer Landespolitiker eine junge Abgeordnete auf seinen Schoß zog – und sich dafür eine „Watschn“ einhandelte.

Grüne: Das bayerische Gleichstellungsgesetz muss verschärft werden

Auch heute wäre es wohl naiv zu glauben, dass Politik und Staatsverwaltung in Bayern frei von sexuellen Grenzverletzungen wären. „Ich denke nicht, dass es diesbezüglich im Öffentlichen Dienst ein besonderes Problem gibt“, sagt zwar der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Peter Meyer. „Aber es existiert auch dort zweifellos.“

Die Staatsregierung müsse deshalb die aktuelle Diskussion nutzen, um für mehr Offenheit, Aufklärung und Konsequenzen bei Regelverletzungen im eigenen Verantwortungsbereich zu sorgen, verlangten SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag. Konkret fordern SPD und Grüne eine Verschärfung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes: Diese könnte von Fortbildung für Führungskräfte in Behörden über eine Einbindung der Frauenbeauftragten in Disziplinarverfahren bis hin zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle reichen.

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Auch die Landtags-CSU will sich dem Thema nicht verschließen. Die rechtlichen Grundlagen seien allerdings längst gegeben, etwa mit einem Leitfaden zur Handhabung sexualisierter Gewalt „der erstaunlich gut und weitreichend ist“, wie die CSU-Landtagabgeordnete Christine Haderthauer berichtete. Trotzdem forderte der Landtag die Staatsregierung nun einstimmig auf, mögliche rechtliche Verbesserungen intensiv zu prüfen. Notwendig sei aber vor allem ein anderes Bewusstsein bei den – oft männlichen – Verantwortlichen, findet Haderthauer. „Für eine Frau machst du gar nicht mal so schlecht Politik“ – solche Sätze hörten weibliche Landtagsabgeordnete ständig.

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