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01. Februar 2009 20:20 Uhr

Politikwechsel

Grüne werben um konservative Wähler

Die bayerischen Grünen ziehen mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth (Augsburg) an der Spitze sowie der Forderung nach mehr Klimaschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit in die Bundestagswahl. Zielmarke des Landesverbands sind zehn Prozent der Stimmen und zehn Bundestagsmandate, drei mehr als bisher.

claudia roth
Foto: DPA

Roth wurde auf dem Landesparteitag in Amberg mit 82,2 Prozent der Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt - vor vier Jahren hatte sie 70,1 Prozent erhalten. Roth und der Co-Bundesvorsitzende Cem Özdemir übten vor den rund 300 Delegierten scharfe Kritik an der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warben für einen Politikwechsel. Man wolle im Herbst sowohl ein schwarz-gelbes Bündnis als auch eine Neuauflage der Großen Koalition verhindern.

Die Grünen wollten "Teil einer Veränderungskoalition im Bund werden", sagte Özdemir. Er warb dabei erneut auch um Stimmen aus dem Unionslager. "Auch wertkonservative Wähler haben eine Heimat bei uns. Wir haben keine Stimme zu verschenken, nirgendwo hin", sagte er. Özdemir appellierte an seine bayerischen Parteifreunde, der CSU im Wahlkampf zuzusetzen. Roth betonte, die Grünen wollten Deutschland ökologischer, demokratischer und gerechter gestalten. Sie warf Merkel vor, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise "Arbeit gegen Klima" zu stellen. Insbesondere kritisierte sie die Abwrackprämie für Altautos. "Wir brauchen keine Abwrackprämie, die die Umwelt gleich mit abwrackt."

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"Wir können die dritte Kraft werden in diesem Land"

Die 53-Jährige zeigte sich zuversichtlich über die Erfolgschancen ihrer Partei. Die Grünen müssten zurück in die Regierungsverantwortung im Bund. "Wir können die dritte Kraft werden in diesem Land", sagte Roth. Der FDP warf sie vor, als "parlamentarischer Arm der Heuschrecken" zu agieren

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper betonte, Ziel des Landesverbands sei, "dass wir zehn Abgeordnete nach Berlin schicken". Bislang sitzen sieben Grünen-Abgeordnete aus Bayern im Bundestag. Diese sieben Parlamentarier wurden auf dem Parteitag auch erneut auf die ersten sieben Listenplätze gesetzt. Bei der Landtagswahl im vergangenen September hatten die Grünen 9,4 Prozent der Stimmen erreicht, bei der Bundestagswahl 2005 waren es 7,9 Prozent. In Umfragen liegen sie derzeit bei rund 11 Prozent.

Schopper sagte, die Grünen hätten die richtigen Rezepte, um Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. "Mit der Wirtschaftskompetenz der CSU ist es nicht so weit her." Sie kündigte an, die Grünen würden weiter gegen "ökologische Irrfahrten" wie den Donauausbau oder die dritte Startbahn in München zu Felde ziehen.

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