Haderthauer setzt Integrationsverweigerer unter Druck

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Integration von Migranten in Bayern auf dem richtigen Weg. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) macht Intergrationsverweigerern indes Druck.

Im Rahmen einer engagierten Landtagsdebatte hat Ministerpräsident Horst Seehofer nur kurz Stellung zur Integration von Migranten genommen. Er sieht Bayern auf dem richtigen Kurs, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Desweiteren unterstrich Seehofer, dass er keinen generellen Zuwanderungsstopp für Menschen aus der Türkei oder arabischen Ländern fordere.

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Unterdessen hat Sozialministerin Christine Haderthauer eine härte Gangart bei Integrationsverweigerern angekündigt. Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Ministerin als Bürgerpflicht. Sie will Migranten dafür eine Frist von einem Jahr einräumen: "Jedem muss klar, sein dass er bei Integrationsverweigerung mit Sanktionen vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung rechnen muss", zitiert der BR Ministerin Haderthauer. Entsprechende gesetzliche Änderungen würden aktuell geprüft.

Die Opposition zeigte sich empört über die Äußerungen. Integration könne nicht verordnet werden - sie bedürfe der Mitwirkung, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. hilg, AZ