Landtag: Handy an, Handy aus?

Bei der Diskussion um die Lockerung des strikten Handyverbotes an bayerischen Schulen erhöhen SPD und Grüne im Landtag den Druck auf die Staatsregierung: Beide Fraktionen brachten am Mittwoch eigene Gesetzentwürfe ein, die die bisherige Regel ersetzen sollen. Diese erlaubt Schülern die private Nutzung von Mobiltelefonen bislang nur im Einzelfall und nach ausdrücklicher Erlaubnis einer Lehrkraft.

Während im Reformziel Einigkeit besteht, gehen die vorgeschlagenen Lösungswege weit auseinander: Die Grünen wollen Handys an Schulen grundsätzlich erlauben, den einzelnen Schulen aber individuelle Regelungen ermöglichen. Wie Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring erklärte, hätten schulinterne Regeln deutlich mehr Akzeptanz als ein abstraktes Gesetz.

„Es ist falsch, das Handyverbot ganz zu kippen“, findet dagegen die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Sie plädiert für eine Beibehaltung des grundsätzlichen Verbotes, könnte sich aber mehr Spielräume für Schulen, Eltern und Schüler vorstellen, individuelle Lösungen für eine begrenzte Nutzung etwa in der Mittagspause zu finden. Im Kern bleibe das Verbot zudem richtig: „Es tut den Kindern gut, wenn das Handy mal nicht an ist“, findet Strohmayr. „Und wo geht das besser als in der Schule?“ Ausnahmen müssten aber möglich sein. Dafür brauche man „klar nachvollziehbare Regeln“, die es mit dem aktuellen Gesetz nicht geben könne.

Auch CSU und Freie Wähler sehen einen Anpassungsbedarf des im Jahr 2006 – also vor der Markteinführung der Smartphones – beschlossenen strikten Handyverbots. „Wir wollen aber kein hemmungsloses Daddeln an den Schulen“, bekräftigte der CSU-Bildungspolitiker Manfred Ländner. Die Regelung könne jedoch nicht einfach auf die einzelnen Schulen abgeladen werden, findet Ländner: „Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, auch als Hilfe für die Schulen.“ Ein von Schulminister Ludwig Spaenle (CSU) angekündigter „runder Tisch“ mit Lehrern, Eltern und Schülern werde dafür noch im Frühjahr gute Lösungen bringen.

Auch die Freien Wähler plädieren für eine bayernweit einheitliche Regelung für die Handynutzung: Schon im Sinne der Rechtssicherheit könne der Freistaat die Schulen mit dem Thema nicht alleine lassen, findet der FW-Bildungspolitiker Michael Piazolo.