Bayerischer Landtag: Hat das LKA Betrugsermittlungen gegen Ärzte behindert?

Mehrere Kriminalbeamte berichteten am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags über schwere Konflikte, Lagerbildung und wechselseitiges Misstrauen in der SoKo Labor, die 2006 und 2007 die Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Labormagnaten Bernd Schottdorf und weitere niedergelassene Ärzte führte.

Der frühere stellvertretende SoKo-Chef Alois Schötz beschuldigte seine damaligen Vorgesetzten im LKA, die Ermittlungen gegen tausende unter Betrugsverdacht stehende Ärzte behindert zu haben.

"Das Verfahren der SoKo Labor schleppe ich bis heute wie einen Mühlstein mit mir herum", sagte der Kriminalhauptkommissar. "Eigenartige Auffälligkeiten zogen sich von Anfang bis Ende wie ein roter Faden durch das Verfahren." Die Vorgesetzten hätten kein Interesse gehabt, dem Betrugsverdacht gegen einen "Riesenwust von so vielen Ärzten" nachzugehen. "Mir hat sich das Gefühl eröffnet, dass hier der Case vom Tisch soll."

Anders als zwei Kollegen habe er damals nicht den Mut besessen, die Missstände anzuprangern: "Jeder weiß, wenn man ein solches Schreiben aufsetzt, unterschreibt man den eigenen Karrieretod." Die beiden Kollegen seien in LKA-Führungskreisen im August 2009 als "Anpisser" betitelt worden. "Wenn man alles und jeden anpisst, braucht man sich nicht zu wundern, wennn die Karriere zu Ende ist", habe der betreffende Vorgesetzte gesagt.

Nach übereinstimmenden Berichten der Kripobeamten gab es in der SoKo zwei Lager: Eine Gruppe wollte die Ärzte mit Eifer verfolgen. Dazu zählten unter anderem Schötz und der erste SoKo-Leiter Stephan Sattler. Die zweite Gruppe hatte Zweifel - denn 2007 und 2008 war die entscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt, ob man den Ärzten überhaupt Betrug vorwerfen konnte. 

Es habe eine "regelrechte Spaltung" gegeben, berichtete Polizeihauptkommissarin Sabine Göttler. Sie empfand die Aktivitäten Sattlers, Schötz und derer Verbündeten in der SoKo als übertriebenen Verfolgungseifer. Betrugsermittlungen seien "immer ein schmaler Grat", sagte die Beamtin. "Es bestand auch auf Seiten der Staatsanwaltschaft Rechtsunsicherheit."

Polizisten müssten be- und entlastende Aspekte gleichermaßen prüfen, sagte Göttler. Doch die "belastende Gruppe" suchte nach Göttlers Worten nur noch belastende Indizien. Es sei ein "Verfolgungsdruck" dagewesen: "Wo geht noch was?" Die "belastende Gruppe" redete nach Aussage der Polizeihauptkommissarin nach sogar darüber, einen Zusammenhang mit Tötungsdelikten herzustellen. "Es gab ja nicht wirklich einen Toten, es gab auch keine Leiche."

SoKo-Chef Sattler habe von einem Maulwurf gesprochen, der Informationen an Schottdorf gebe. "Ich habe das für völlig abwegig gehalten." Die Polizistin machte den einstigen SoKo-Leiter für die Konflikte mitverantwortlich: "Ich habe immer den Eindruck gehabt, er würde die Gräben noch vertiefen."

Erschwert wurden die Ermittlungen offensichtlich aber auch, weil viele SoKo-Mitglieder keine Erfahrung im Bereich Wirtschaftskriminalität hatten. "Da war keiner im Thema drin", sagte Göttler. "Die wenigsten hatten überhaupt Ahnung, wie man große Betrugsverfahren im Wirtschaftsbereich führt."

Ein dritter Zeuge berichtete von "hohem Misstrauen" in der SoKo. So habe er von der SoKo-Leitung den "gut gemeinten Rat" erhalten, Gespräche mit Führungskräften zu protokollieren, notariell beglaubigen zu lassen und in einem Safe zu versperren, sagte Kriminalrat Uli Umlauf. "Es war so, dass mich das schockierte."  dpa