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Innenminister: Herrmann erwägt nach Anschlag von Ansbach Gesetzesänderungen
Innenminister
25.07.2016
Herrmann erwägt nach Anschlag von Ansbach Gesetzesänderungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Der Bombenanschlag von Ansbach wurde wohl von einem Flüchtling aus Syrien verübt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich entsetzt über die Tat und erwägt Konsequenzen.
Ein Musikfestival in Ansbach ist am Sonntagabend zum Ziel eines blutigen Bombenanschlags geworden. Der Täter, den die Behörden als 27-jährigen Flüchtling aus Syrien identifizierten, kam bei der Explosion ums Leben. Die Ermittler gingen nach Polizeiangaben vom frühen Morgen auch der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag gehandelt hat.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich nach einem Besuch am Tatort entsetzt und sprach von einem "weiteren schlimmen Tag für unser Land". Zwölf Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwer. In Lebensgefahr schwebe aber keiner von ihnen, sagte Herrmann.
Herrmann will auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene pochen
Herrmann wies darauf hin, dass es sich nach der Zugattacke von Würzburg und dem Amoklauf von München bereits um die dritte große Bluttat binnen weniger Tage in Bayern handelte. Diese Entwicklung sei "ungeheuerlich", die Bevölkerung sei "verunsichert", sagte Herrmann.
Bayerns Innenminister will nun - auch nach dem erneuten Anschlag in Ansbach - auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene pochen. Dabei gehe es etwa um das Strafrecht und um aufenthaltsrechtliche Fragen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag."Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren." Wenn jemand dagegen verstößt, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat.
Herrmann: "Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden zunehmen"
Allerdings hängen die Überlegungen nicht ausschließlich und unmittelbar mit dem tödlichen Attentat vom Sonntagabend zusammen: Seit mehreren Wochen steht fest, dass das bayerische Kabinett von Dienstag an bei einer Klausur am Tegernsee das Thema Sicherheit diskutieren wird. "Ich habe eine Reihe von Vorschlägen entwickelt", sagte Herrmann.
Solche Bluttaten seien "sicherlich nicht typisch für Flüchtlinge in unserem Land", fügte Herrmann hinzu. "Aber die Sorgen und Ängste in unserer Bevölkerung werden zunehmen." Am Dienstag wolle die bayerische Regierung auf ihrer Klausur am Tegernsee über Konsequenzen für einen besseren Schutz der Bevölkerung beraten. afp/dpa/AZ
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