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Bayern
17.08.2017

Herrmann zieht Bilanz der Kontrollen an Grenze zu Österreich

Polizisten beobachten an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München A8 den Verkehr. Die Grenzkontrollen wurden vor acht Monaten verschärft.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

Seit acht Monaten kontrolliert die bayerische Polizei verstärkt an Österreichs Grenze. Am Donnerstag will Innenminister Herrmann eine erste Bilanz ziehen.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zieht eine erste Bilanz der verstärkten Kontrollen der Polizei an der Grenze zu Österreich. Diese wurden vor acht Monaten eingeführt. Herrmann will dazu mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Donnerstag, ab 11 Uhr, die Kontrollstelle "Schwarzbach" an der A8 zwischen Salzburg und München besuchen. 

Seit Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der bayerischen Polizei die Bundespolizei bei der Arbeit an der Grenze. Im Fokus steht dabei die möglichst lückenlose Kontrolle der Hauptverkehrswege (mehr dazu lesen Sie hier).

Herrmann hält an Kontrollen fest - trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen

Die EU hatte im Mai die Kontrollen bis Mitte November 2017 gestattet. Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen hält Herrmann die Kontrollen der Binnengrenzen nach Österreich, aber auch darüber hinaus für notwendig, solange kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Diese Position vertritt die CSU auch im laufenden Wahlkampf. Kürzlich hatte Herrmann in einem Interview erklärt, seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Herrmann hält an den verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Österreich fest - trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen.
Foto: Armin Weigel, dpa (Archivbild)

Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt

Grenzkontrollen sind im reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" gibt. Mehr dazu lesen Sie hier. dpa/lby

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.08.2017

" Kürzlich hatte Herrmann in einem Interview erklärt, seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden."

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Ein wirklich "sehr" aufschlussreicher Artikel. Es wird suggeriert, dass 4500 Flüchtlinge an der Einreise gehindert wurden. In Wirklichkeit wurden sie durchgewunken! Dann berichtet lieber gar nicht als so!!