CSU: Horst Seehofer im "Jahr der Entscheidungen"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht vor schwierigen Wochen - möglicherweise den schwierigsten seiner Amtszeit. Denn lange vor Seehofers geplantem Abschied im Jahr 2018 wird bis zum Sommer in wesentlichen Teilen feststehen, ob Seehofer seiner CSU eine Grundlage für zukünftige Erfolge hinterlässt oder eine große Erblast.

Horst Seehofers Jahr der Entscheidungen

Seehofers Anspannung ist auch in der Öffentlichkeit spürbar. Der Parteichef wirke derzeit bei manchen Auftritten "seltsam", sagt nicht nur ein CSU-Mann. So brach er im Februar seine Aschermittwochs-Rede in Passau nach einer knappen halben Stunde unvermittelt ab, obwohl dieser Auftritt CSU-intern als mindestens so wichtig gilt wie eine Parteitagsrede. "Das war nix", klagten enttäuschte CSU-Politiker.

Doch Seehofer ist derzeit mit aufreibenden Gesprächen beschäftigt, großteils hinter den Kulissen. Entscheidend für seinen Status in den künftigen bayerischen Geschichtsbüchern werden aller Voraussicht nach die Ergebnisse der Berliner Verhandlungen über die Energiewende und die Bund-Länder-Finanzen sein.

Sollte Seehofer in diesem Jahr eine Milliardenentlastung im Länderfinanzausgleich und die geforderten Privilegien in der Energiewende nicht heraushandeln können, müsste er mit dem Ruf eines Lautsprechers leben, der viel fordert und wenig durchsetzt. Seine Autorität in der Partei wäre ebenso geschwächt wie die Ausgangslage der CSU für Bundes- und Landtagswahlen 2017 und 2018.

Grundlage für die Wahljahre 2017 und 2018 wird jetzt gelegt

Die Grundlage für Wahlerfolge werde nicht vor der Wahl gelegt, sondern in den Jahren davor, predigt Seehofer seit Amtsantritt. 2015 werde das "Jahr der Entscheidungen", hat er selbst bekundet. Spätestens 2016 wird die Nachfolgediskussion in der CSU an Fahrt gewinnen, verbunden mit schleichendem Autoritätsverlust für den Amtsinhaber. 2017 und 2018 sind Wahljahre, nach Seehofers Lehrsatz zu spät für wahlgewinnende Weichenstellungen.

Zu den großen Fragen kommt großer Ärger bei Kleinthemen. Dazu zählen der Streit um den Münchner Konzertsaal oder die Durchsetzung der Pkw-Maut. Grundsätzlich vertraut die CSU-Spitze darauf, dass  Seehofer die Dinge richten wird. "Man hat sich schon öfter gewundert, was er am Ende alles durchsetzt", sagt ein Kabinettsmitglied.

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Doch einige in der CSU sind durchaus besorgt, dass Seehofers Erfolgschancen bei den wesentlich wichtigeren Themen Energiewende und Bund-Länder-Finanzen nicht allzu hoch seien. Die Mehrheit der Bundesländer profitiert von den bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Und eine noch größere Mehrheit lehnt die bayerischen Sonderwünsche in der Stromversorgung ab. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel könnten sich ohne Folgeschäden über die Länderinteressen hinwegsetzen.

Fehlt Seehofer der langfristige Plan?

Seehofers Hin und Her in der Energiewende illustriert nach Einschätzung einiger weniger CSU-ler einen weiteren Schwachpunkt: Sie vermuten, dass ihm von Beginn an ein Plan für das Ministerpräsidentenamt fehlte. CSU-intern ein offenes Geheimnis ist, dass Seehofer ursprünglich nur Parteivorsitzender werden wollte, nicht aber bayerischer Regierungschef. Unbestrittene Leistungen sind bislang die Aussöhnung mit Tschechien und die Breitband-Offensive, die Bayern voraussichtlich schnellere Internetleitungen als dem restlichen Deutschland einbringen wird. Das ist Horst Seehofer

Manche CSU-ler führen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Beispiele weitblickender Regenten an, die Bayern modernisierten. "Mit Seehofer verbindet sich eigentlich nichts Vergleichbares", sagt ein CSU-Mann. Seehofer selbst findet derlei Vorhalte ungerecht. Carsten Hoefer, dpa/AZ