CSU: Horst Seehofer und die Stromtrassen: "X=2" statt "2-X"

Kleinstapeln war noch nie seine Sache, doch nach dieser Nacht im Kanzleramt legt Horst Seehofer auch den letzten Rest an Bescheidenheit ab. „Ein Riesenerfolg“, jubelt der CSU-Chef vor Journalisten in Berlin, er sei „rundum zufrieden“. Vor allem könne er sagen, „dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind“.

In der Nacht auf Donnerstag hat sich Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf verständigt, wie es bei der Energiewende weitergehen soll. Zentral aus Sicht der bayerischen Bevölkerung dabei: der Streit um zwei neue, große Gleichstromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands. Dieser Streit wurde nach monatelangem, hartnäckigen Widerstand Bayerns wie folgt gelöst: Es soll tatsächlich beide großen Leitungen, deren Sinn Seehofer infrage gestellt hatte, geben. Aber: Sie sollen deutlich anders und in weitesten Teilen unter der Erde verlaufen.

Der Kampf um die Deutungshoheit dieses Verhandlungsergebnisses, der schon vor Tagen begonnen hat, wird am Donnerstag in aller Schärfe geführt: Hat sich Seehofer durchgesetzt – oder nicht? Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatten ihren Kampf gegen die beiden Trassen auf die einfache Formel gebracht: „Zwei minus X“. Erst vor wenigen Wochen wiederholte der CSU-Chef nochmals: „Wir sagen: Zwei minus X gilt nach wie vor.“ Fakt ist nun: Es bleibt bei zwei Trassen. Der SuedLink nach Grafenrheinfeld und die Südost-Trasse, beide Leitungen kommen.

Gleichwohl hat Seehofer massive Korrekturen durchgesetzt. Zum einen soll die Südost-Trasse nicht mehr quer durch Bayern nach Meitingen im Landkreis Augsburg geführt werden, sondern ins niederbayerische Landshut – die Strecke ist also deutlich kürzer. Zum anderen soll die Leitung nach Möglichkeit auf bestehenden Trassen verlaufen. Und vor allem: Es sollen vorrangig teurere Erdkabel verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. „Das ist ein Riesenfortschritt, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht“, sagt Seehofer. Beim SuedLink wiederum soll es nun keine „Stammstrecke“ über Bayern nach Baden-Württemberg geben, sondern einen Abzweig, mit Endpunkten in beiden Bundesländern. Doch auch diese Leitung wird gebaut.

Kritik aus den Reihen der Stromtrassen-Gegner

„Gemessen an der ursprünglichen Zusage, die Trasse gänzlich zu verhindern, ist Ministerpräsident Horst Seehofer eingeknickt“, kritisiert deshalb der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse“, Markus Bieswanger. Daran ändere auch die geplante teilweise Erdverkabelung nichts. Bieswangers Reaktion zeigt: Die Seehofer-Aigner-Formel wurde weithin so verstanden, als könnte Bayern mindestens eine oder gar beide umstrittenen Leitungen stoppen. Seehofer und Aigner stellen deshalb eilig klar, dass man die Trassen „in der bisherigen Form“ verhindert habe. „Aus meiner Formel 2-X, die ich nach dem Energiedialog vorgegeben habe, wird damit X=2“, betont Aigner und macht noch eine andere Rechnung auf: Von ursprünglich geplanten 420 Kilometer neuen Freileitungs-Trassen durch Bayern blieben nur mehr 30 Kilometer übrig. Der Zorn über die Stromtrassen-Einigung ist damit aber bei vielen Bürgern nicht gemildert. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden“, schimpft der Sprecher einer Bürgerinitiative in der Oberpfalz, Ulrich Hampel.

In Leipheim soll eine Gasturbine gebaut werden

Seehofer verweist aber auch auf einen anderen Erfolg: Das hochmoderne, aber derzeit unrentable Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen weiterlaufen. Und: Es soll ab 2021 zusätzlich zwei neue Reservekraftwerke im Freistaat geben, zwei Gasturbinen in Leipheim (Kreis Günzburg) und im oberbayerischen Heiming.

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) haben sich auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Leipheim eine 18 Hektar große Fläche gesichert. Der Bebauungsplan ist mittlerweile beschlossen, doch ob das teure Projekt jemals gebaut wird, ist noch fraglich. SWU-Sprecher Sebastian Koch sagte unserer Zeitung: „Die Wirtschaftlichkeit ist noch nicht gegeben, daran ändert auch die Ankündigung von Herrn Seehofer nichts.“ Es fehle weiterhin die Ansage der Politik, wie ein Markt aussehen kann, auf dem die SWU mit dem Gaskraftwerk nicht nur ihre Kosten decken, sondern auch einen Gewinn erwirtschaften kann. Koch: „Und da haben wir noch keinen konkreten Zeitpunkt in Aussicht.“ (dpa, AZ)