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Reise
18.03.2017

Horst Seehofer und seine Wirtschaftsgrüße an Moskau

Horst Seehofer auf dem Roten Platz in Moskau.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Drei Tage lang weilte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Russland. Die Reise hat auch einen wirtschaftlichen Hintergrund.

Manchmal kann man auch stolz darauf sein, nicht in der Zeitung zu stehen. Ministerpräsident Horst Seehofer ist es am Freitag in Moskau so ergangen. Tags zuvor saß er eine Stunde und 45 Minuten mit dem russischen Präsidenten im Kreml zusammen. Russische Fotografen hatten eifrig Bilder von der Begrüßung geschossen. Gedruckt aber wurden sie nicht. „Die Zeitungen sind leer“, hieß es am Freitag in Moskau im Büro der Deutschen Presse-Agentur. Auch im staatlichen Fernsehsender Westi 24 sei nur ein Beitrag gesendet worden.

Vor einem Jahr war das anders. Da wurde der CSU-Chef in der russischen Presse als ein mutiger Held gefeiert, der sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auflehnt (lesen Sie dazu auch: Seehofer in Moskau: Ist Besuch bei Putin Verschwörung gegen Merkel?). Seehofers erster Besuch war ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda. Dieses Mal lieferte er den Medien in Moskau kein Material, das dazu missbraucht werden könnte, einen Keil zwischen die westliche Politik und Putin zu treiben. Am Freitagmittag, während eines kurzen Spaziergangs über den Roten Platz, stellte er sich im Gespräch mit bayerischen Journalisten sogar noch einmal demonstrativ auf die Seite Merkels und räumte mit Blick auf ihren bevorstehenden Besuch in Moskau ein: „Die Bundeskanzlerin hat es noch ein Stück schwerer als der bayerische Ministerpräsident. Das ist klar.“

Bayern und Russland haben die Kontakte nicht abreißen lassen

Gleichzeitig setzte Seehofer fort, was in Bayerns Beziehungen zu Russland eine lange Tradition hat. Er bemühte sich auf den Feldern, die seine Staatsregierung beeinflussen kann, zu Fortschritten zu kommen – in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Die gegenseitigen Sanktionen und auch die mehrjährige Wirtschaftskrise in Russland traf Teile der bayerischen Industrie und Landwirtschaft empfindlich. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland lag im vergangenen Jahr bei gut 7,6 Milliarden Euro. Vier Jahre zuvor, also vor den gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, lag es noch knapp über 13 Milliarden Euro.

Zuletzt aber stiegen die bayerischen Exporte nach Russland wieder leicht an. Das ist möglich, weil nicht alle Produkte von den Sanktionen betroffen sind. „Ich gehe davon aus, dass wir wieder gut vorwärtskommen“, sagte Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Moskau. Und viele seiner Begleiter sind überzeugt: In dem Moment, in dem die Sanktionen aufgehoben werden, wird das Geschäft wieder brummen. Bayerns Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß. Man hat die guten Kontakte auch in schwieriger Zeit nicht abreißen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer besucht zum Abschluss seiner dreitägigen Reise das Innovationszentrum Skolkovo.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Welch zweischneidige Auswirkungen die Sanktionen und Gegensanktionen zwischen dem Westen und Russland haben, konnten die Gäste aus Bayern in Moskau noch einmal im Detail studieren. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: Seit Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus dem Westen weitgehend gestoppt hat, verdienen die russischen Landwirte, oder besser gesagt: die russischen Agrarunternehmer, richtig viel Geld. Der Milchpreis etwa liegt bei umgerechnet 45 Cent pro Kilo. In Deutschland bekommen die Milchbauern derzeit etwa 33 Cent. Der tatsächliche Unterschied ist sogar noch größer, weil die Produktionskosten in Russland deutlich niedriger sind.

Welches Interesse also sollte die russische Landwirtschaft – sogar der zuständige Minister ist einer der größten Profiteure – an einem Ende der Sanktionen haben? Kurzfristig jedenfalls keines. Auf längere Sicht aber ist das anders. Schon jetzt zeigen sich, sagt Bayerns Agrarminister Helmut Brunner, „erhebliche Qualitätsprobleme“. Marktbeobachter in Russland bestätigen das. 118 Millionen Tonnen Getreide ernteten russische Bauern vergangenes Jahr. Das sei die größte Menge seit vier Jahrzehnten. Doch nur 18 Prozent des Weizens seien noch backfähig. Es fehle am Wissen und an der Technologie, um das zu verbessern.

Nicht überall haben russische Ingenieure Ersatz gefunden

Das ist nach Auffassung von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die bekannte Kehrseite jeder Form von Protektionismus: Ohne Handel, ohne wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch fällt auf längere Sicht jede Volkswirtschaft zurück. Das beginne schon im Kleinen: Stoßdämpfer aus Deutschland für gepanzerte Luxuslimousinen zum Beispiel fehlten den Russen schon jetzt. Sie fallen unter die Sanktionen, weil es sogenannte „dual use“-Produkte sind, die zivil oder militärisch genutzt werden können. Konkret: Man kann diese Stoßdämpfer in Autos einbauen, aber eben auch in Panzer. Russischen Ingenieuren sei es bisher nicht gelungen, gleichwertigen Ersatz zu finden.

In der Wirtschaftspolitik war die bayerische Delegation auf jene Bereiche beschränkt, die von den Sanktionen nicht betroffen sind. Im Bereich der Wissenschaft und der Kultur war mehr möglich. Verschiedene Kooperationen wurden vereinbart – unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem angesehenen Tschaikowsky-Konservatorium in Moskau. Seehofer nannte den Besuch zum Abschluss „recht ertragreich“. Er sei zufrieden.

Dazu leistete auch die Opposition in Moskau ihren Beitrag – einen politischen: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Rinderspacher und Katharina Schulze legten einen Kranz für den erschossenen russischen Oppositionellen Boris Nemzow nieder.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.03.2017
Bitte treten sie zurück und schaffen sie dadurch die Möglichkeit Bayern wieder zu etwas großartigem werden zu lassen Herr Seehofer. Danke Warum müssen wir Bayern nur immer eine Extrawurst haben. Ganz Deutschland wählt CDU, bei uns muss es die CSU sein... wie lang muss das Volk das noch ertragen