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CSU-Chef Horst Seehofer will einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise erzwingen. Jetzt hat er die Kanzlerin gezielt provoziert. Es ist ein Balanceakt mit offenem Ausgang.
In Deutschland gibt es in der Flüchtlingskrise „keinen Zustand von Recht und Ordnung“. So oder ähnlich hat es Horst Seehofer auch früher schon gesagt. Er hat die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel wie kein anderer in der Großen Koalition kritisiert, er hat gepoltert, Ultimaten gesetzt und sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Jetzt hat der CSU-Chef verbal noch einmal nachgelegt und von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Er hat die Kanzlerin damit gezielt provoziert und sich in der Wortwahl total vergriffen.
Seehofer verfährt nach bekanntem Muster. Er sagt bewusst etwas, das Aufregung erzeugt. Und er wundert sich dann über die Empörung. Der Vorwurf, er habe Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt, sei bösartig. Es sei abenteuerlich, was da nun konstruiert werde.
Seehofer, der falsch Verstandene? Fakt ist, dass der CSU-Chef keinerlei Verständnis mehr für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat. Sie ignoriert seit langem seine Forderungen, sie hört zu und macht dann doch nichts. Ja, sie ignoriert sogar seine anhaltenden Provokationen, schweigt und reizt Seehofer damit bis aufs Messer. Mit jedem Ultimatum, das die CDU-Vorsitzende Merkel kühl verstreichen lässt, wachsen die Zweifel am Durchsetzungsvermögen der kleinen Schwester CSU.
Seehofers Eskalationsstrategie scheint nicht aufzugehen
Die Methode nutzt sich langsam ab, Seehofers Eskalationsstrategie scheint nicht aufzugehen. Erst hat er Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen düpiert, dann kündigte er eine Verfassungsklage an, dann schrieb er einen Protestbrief und zuletzt reiste er trotz aller Kritik zu Wladimir Putin. Der CSU-Chef will einen Kurswechsel in Merkels Politik der offenen Grenzen erzwingen. Er greift damit auch die Stimmung der Menschen in Bayern auf, die den Flüchtlingsstrom stärker spüren als anderswo in Deutschland. Er hat sich damit an die Spitze der Anti-Merkel-Bewegung in seiner Partei gestellt.
Seehofer will die absolute Mehrheit der CSU verteidigen – vor allem gegen die AfD, die auch in Bayern in Umfragen deutlich über der Fünf-Prozent-Marke liegt. Seehofer, dessen Popularitätswerte besser denn je sind, muss mit seiner Politik den rechten Flügel abdecken und er darf die Mitte nicht verlieren. Gleichwohl sind seine Attacken gegen die Bundesregierung, der die CSU ja angehört, ein Balanceakt mit offenem Ausgang.
Die konsequenteste und glaubwürdigste Reaktion wäre der Rückzug der CSU aus der Großen Koalition. Seehofer müsste den Koalitionsvertrag zerreißen, den er selbst unterschrieben hat, er müsste die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abziehen und in die Opposition gehen. So weit wird es nicht kommen. Merkel könnte ja mit einer Mehrheit aus CDU und SPD bequem weiterregieren, die CSU wäre zur Regionalpartei degradiert. Wenn die CSU also weiter Einfluss nehmen will, muss sie auch in der Berliner Regierung mit dabei sein. Schon deshalb sitzt die Kanzlerin im Machtkampf mit Seehofer am längeren Hebel.
Gleichgültig kann ihr die politische Stimmung im Land jedoch nicht sein. Die CDU steht in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor wichtigen Landtagswahlen. Ihre Umfragewerte sinken, während die rechtspopulistische AfD kräftig zulegen kann. Es ist also eine Frage der Zeit, wie lange Merkel dem Druck, der aus dem wachsenden Unmut der Bevölkerung über ihre Flüchtlingspolitik entsteht, standhalten kann. Nicht wenige CDU-Wahlkämpfer sehen es deshalb als einen strategischen Vorteil, Horst Seehofer in den Reihen der Unionsfamilie zu haben. Die jüngsten Provokationen hin oder her.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
13.02.2016
Stimmt schon, daß sich Seehofers Methode bald abnützt. Es darf nicht bei Warnschüssen bleiben - es muß auch mal ein "scharfer" Schuß abgegeben werden - vielleicht bei einer relativ unwichtigen Sache - so daß man in Berlin merkt, irgendwann ist das Fass am Überlaufen.
Und ich wage mal eine Prognose: spätestens nach den Landtagwahlen diesen Jahres läuft das Faß über.
VonWolfgang L.
13.02.2016
Seehofer übernimmt die Argumente der AfD, zum Teil sogar die von Pegida ("Herrschaft des Unrechts"), geht mit den gleichen populistischen "Lösungen" hausieren, zieht aber aus reinem Machtkalkül nicht die Konsequenzen daraus, dass er von der Bundeskanzlerin wie ein Papiertiger behandelt und trotz seiner ständigen Ultimaten ignoriert wird, und verlässt mit seiner CSU die Bundesregierung
Seehofer ist damit ein Abziehbild des von der extremen Rechten verachteten Politikers. Damit treibt er alle Wähler, die unser Politiksystem ablehnen und diesen angeblichen Lösungen vertrauen, direkt in die Arme der AfD. Wäre es anders, wären die Umfragewerte der AfD in Bayern deutlich niedriger als im Rest der Republik
Fatal ist, dass Seehofer die Politik Frau Merkels in der Flüchtlingsfrage hintertreibt und sie damit auch gegenüber den ausländischen Verhandlungspartnern schwächt. Seehofer schadet damit den deutschen Interessen, der bisherige Höhepunkt war seine lächerliche Russland-Reise.
VonHans-Jochen Aurel Erdle
13.02.2016
Was kostet die Welt .... wir schaffen das "Flatrate" ?
Beweis:
Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden €uro im Jahr
Diese Information zeigt, wir können uns die Flüchtlingspolitik nicht Leisten .... alles Geld was wir jetzt ausgeben, geht auf kosten Nachfolgender Generationen ... und die schaffen es dann nicht, die Pflichten Staatsausagben in Zukunft zu stemmen ...
* SCHULDEN Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung – aktuell mehr als zwei Billionen Euro – hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft – etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten. mehr in Quelle .... http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/12/schaeuble-warnt-ueberraschend-deutlich-vor-schulden-crash-in-deutschland/
*
PS: Nicht die Deutschen leben über ihrer Verhältnisse, sondern ...... die Deutsche Regierung ..... Bundesregierung verteilt Geld in die ganze Welt,Europa Griechenland & Co.,Flüchtling,Türkei ....... und spielt noch Weltpolizei ....
VonHans-Jochen Aurel Erdle
13.02.2016
Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand
Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft ....
Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt.
ohne Popholistisch zu sein !! die frage eines dummen Bürgers an Radio Eriwan ???? warum gibt es eine Verfassung wenn die Regierung laufend dagegen verstößt ??? denn das Schengen abkommen ist durch die Verfassung garantiert !!!! aber Die Noch Kanzler in verstößt jede Minute dagegen !!! sie verletzt ihren Amtseid zu jeder Minute und müsste genaugenommen sofort aus dem Amt entfernt werden !!
ABER ICH ZIEHE ZU JEDER SEKUNDE MEINEN HUT VOR IHR !!! SIE IST EINFACH NUR MENSCHLICH UND DAS IST GROßE KLASSE
VonHans-Jochen Aurel Erdle
13.02.2016
ABER ICH ZIEHE ZU JEDER SEKUNDE MEINEN HUT VOR IHR !!! SIE IST EINFACH NUR MENSCHLICH UND DAS IST GROßE KLASSE
Das Geld dass andere verdienen müssen - "auszugeben" - ist für viele Frauen kein Problem.
Ist das Menschlich ?
Zahlen müssen nachfolgende Generationen ...
VonFriedrich Behrendt
13.02.2016
eben darum !!! warum klagen denn dann solche Leute wie du nicht beim BGH gegen Frau Merkel ??? oder besser gleich beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg !! da wäre der Erfolg so gut wie Gewährleistet !! viele grüße aus Italien
Die Diskussion ist geschlossen.
Stimmt schon, daß sich Seehofers Methode bald abnützt. Es darf nicht bei Warnschüssen bleiben - es muß auch mal ein "scharfer" Schuß abgegeben werden - vielleicht bei einer relativ unwichtigen Sache - so daß man in Berlin merkt, irgendwann ist das Fass am Überlaufen.
Und ich wage mal eine Prognose: spätestens nach den Landtagwahlen diesen Jahres läuft das Faß über.
Seehofer übernimmt die Argumente der AfD, zum Teil sogar die von Pegida ("Herrschaft des Unrechts"), geht mit den gleichen populistischen "Lösungen" hausieren, zieht aber aus reinem Machtkalkül nicht die Konsequenzen daraus, dass er von der Bundeskanzlerin wie ein Papiertiger behandelt und trotz seiner ständigen Ultimaten ignoriert wird, und verlässt mit seiner CSU die Bundesregierung
Seehofer ist damit ein Abziehbild des von der extremen Rechten verachteten Politikers. Damit treibt er alle Wähler, die unser Politiksystem ablehnen und diesen angeblichen Lösungen vertrauen, direkt in die Arme der AfD. Wäre es anders, wären die Umfragewerte der AfD in Bayern deutlich niedriger als im Rest der Republik
Fatal ist, dass Seehofer die Politik Frau Merkels in der Flüchtlingsfrage hintertreibt und sie damit auch gegenüber den ausländischen Verhandlungspartnern schwächt. Seehofer schadet damit den deutschen Interessen, der bisherige Höhepunkt war seine lächerliche Russland-Reise.
Was kostet die Welt .... wir schaffen das "Flatrate" ?
Beweis:
Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden €uro im Jahr
vom 11.12.2015 / in,
http://www.welt.de/wirtschaft/article149854636/Fluechtlingskrise-kostet-bis-zu-55-Milliarden-Euro-im-Jahr.html
Diese Information zeigt, wir können uns die Flüchtlingspolitik nicht Leisten .... alles Geld was wir jetzt ausgeben, geht auf kosten Nachfolgender Generationen ... und die schaffen es dann nicht, die Pflichten Staatsausagben in Zukunft zu stemmen ...
*
SCHULDEN Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung – aktuell mehr als zwei Billionen Euro – hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft – etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.
mehr in Quelle ....
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/12/schaeuble-warnt-ueberraschend-deutlich-vor-schulden-crash-in-deutschland/
*
PS: Nicht die Deutschen leben über ihrer Verhältnisse, sondern ...... die Deutsche Regierung ..... Bundesregierung verteilt Geld in die ganze Welt,Europa Griechenland & Co.,Flüchtling,Türkei ....... und spielt noch Weltpolizei ....
Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand
Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft ....
Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt.
mehr in Quelle
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/kanzlerin-ohne-weitsicht-angela-merkel-faehrt-europa-vor-die-wand/
ohne Popholistisch zu sein !! die frage eines dummen Bürgers an Radio Eriwan ???? warum gibt es eine Verfassung wenn die Regierung laufend dagegen verstößt ??? denn das Schengen abkommen ist durch die Verfassung garantiert !!!! aber Die Noch Kanzler in verstößt jede Minute dagegen !!! sie verletzt ihren Amtseid zu jeder Minute und müsste genaugenommen sofort aus dem Amt entfernt werden !!
ABER ICH ZIEHE ZU JEDER SEKUNDE MEINEN HUT VOR IHR !!! SIE IST EINFACH NUR MENSCHLICH UND DAS IST GROßE KLASSE
ABER ICH ZIEHE ZU JEDER SEKUNDE MEINEN HUT VOR IHR !!! SIE IST EINFACH NUR MENSCHLICH UND DAS IST GROßE KLASSE
Das Geld dass andere verdienen müssen - "auszugeben" - ist für viele Frauen kein Problem.
Ist das Menschlich ?
Zahlen müssen nachfolgende Generationen ...
eben darum !!! warum klagen denn dann solche Leute wie du nicht beim BGH gegen Frau Merkel ??? oder besser gleich beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg !! da wäre der Erfolg so gut wie Gewährleistet !! viele grüße aus Italien