„Ich bin überzeugt, dass ich etwas bewegen kann“

Seit er seine Absicht erklärt hat, bei den Landtagswahlen 2013 als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anzutreten, ist mächtig Schwung in die Landespolitik gekommen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (63) über seine Motive, seine Partei, die politische Konkurrenz und über das Reizthema 3. Startbahn.

Herr Ude, im Jahr 2013 werden Sie 20 Jahre Münchner Oberbürgermeister sein. Was treibt Sie nach so langer Zeit aus dem angeblich schönsten Amt der Welt ins zweitschönste?

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Ude: Es ist nicht die Schönheit des Amtes, die mich reizt, sondern die Aufgabe. Ich bin überzeugt, dass ich für das Land und für meine Partei, der ich vor 45 Jahren beigetreten bin, noch etwas bewegen kann. 2013 wird in Bayern und im Bund gewählt. 2014 sind Kommunalwahlen. Da ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie im Süden nicht verzagt, sondern selbstbewusst auftritt. Das ist ein so großes Bündel von Motiven, dass ich nicht Nein sagen konnte, als man mich wieder einmal sehr nachdrücklich gefragt hat.

Sie haben aber nicht nur nicht Nein gesagt, sondern Ja.

Ude: Erst einmal habe ich, nachdem mich der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold ins Gespräch gebracht hat, nicht Nein gesagt. Daraufhin haben sofort mehrere Zeitungen recherchiert, was die Sozialdemokraten in Bayern dazu sagen. Sie haben keinen gefunden, der dagegen war. Das war für mich ein sehr überraschendes Ergebnis, weil ich die bayerische SPD, um es behutsam zu formulieren, als einen sehr streitbaren Laden kenne.

"Der Jugendkult ist spätestens mit dieser Schülermitverwaltung in Angela Merkels Kabinett beendet worden."

Warum sind Sie nicht schon 2008 angetreten, als die CSU mit Erwin Huber und Günther Beckstein in einer besonders schwierigen Situation war?

Ude: Weil mich meine Partei damals heftig darum gebeten hat, die Festung München und das rot regierte Rathaus zu verteidigen. Jetzt ist es anders. Die Stadtpolitik war für mich Lebensaufgabe. Das ist 2013/2014 abgeschlossen.

Haben Sie keine Sorge, dass die Wähler 2013 über Sie sagen könnten: Mensch, jetzt ist er 66 und kann es immer noch nicht lassen?

Ude: Nein, dieses Thema kommt überraschenderweise überhaupt nicht als Vorwurf, sondern eher als positives Argument. Das sagt ja auch Seehofer ganz richtig. Der Jugendkult, den es zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Zeit noch gegeben hat, ist spätestens mit dieser Schülermitverwaltung in Angela Merkels Kabinett beendet worden.

Seehofer hat noch vor wenigen Jahren die über 60-Jährigen aus seinem Kabinett verbannt. 2013 wird er 64 sein.

Ude: Stimmt. Er ist sozusagen als einer der Letzten dem Jugendwahn auf den Leim gegangen. Jetzt stellt er mit Erstaunen fest, dass die Gefahr bei Leuten schlummert, die noch zwei Jahre älter sind als er.

Unter Parteistrategen gilt es als Binsenweisheit, dass ein Wahlkampf möglichst kurz sein soll. Warum sind Sie so früh gestartet?

Ude: Auch unser Wahlkampf wird erst wenige Monate vor der Wahl beginnen. Die Zeit vorher brauche ich, um mich seriös einzuarbeiten. Ich kenne zwar die Probleme der bayerischen Kommunen, weil ich 15 Jahre lang auch stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Städtetags war. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit den landespolitischen Problemen in den sechs anderen Regierungsbezirken noch nicht engstens vertraut bin. Um es konkret zu sagen: Ich möchte keine Galionsfigur sein, die an ein Schiff geschraubt wird, sondern ich möchte die Programmarbeit in der Partei ganz stark beeinflussen – gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Landstagsfraktion, in den Rathäusern, im deutschen Bundestag und in der jeweiligen Region.

In Freising mussten Sie als Befürworter einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen jetzt schon mal heftigen Gegenwind ertragen.

Ude: Ach ja, das war doch in diesem Fall ganz klar. Das ist doch nur veranstaltet worden, um ein Debakel vorzuführen. Im einzigen Ort in Bayern, wo ein Groll auf die Stadt München besteht, ist es doch keine Kunst, einen Saal mit Menschen zu füllen, die „Buh“ rufen.

Aber wie ist es denn nun mit der SPD und der 3. Startbahn? Die Landespartei hat Nein gesagt. Die Münchner SPD will den Ausbau.

Ude: Richtig ist: Es gibt einen gültigen Beschluss eines Landesparteitags gegen die Startbahn, der allerdings gefasst wurde, als 30 Prozent der Delegierten schon gegangen und mehrheitlich nur noch Startbahngegner im Saal waren. Richtig ist auch: Als Münchner Oberbürgermeister muss ich darauf hinweisen, dass in meinem Wahlprogramm und in unseren Stadtratsbeschlüssen ein Ja zur Startbahn steht. Soll ich jetzt zwei Jahre als gespaltene Persönlichkeit rumlaufen? Nein, für eine derartige politische Doppelzüngigkeit stehe ich nicht zur Verfügung. Da gibt es schon genug Leute, die diese Kunst beherrschen, auch in hohen bayerischen Ämtern.

Muss die SPD umdenken?

Ude: Wenn beim nächsten Mal alle da sind, bin ich mir einer Mehrheit in der SPD sicher. Ich weiß, dass Schwaben diese dritte Startbahn will und dass sich auch Niederbayern von dem Jobmotor Flughafen viel erwartet.

Jetzt soll es in München ein Bürgerbegehren geben, was faktisch bedeuten könnte, dass die Münchner ganz alleine entscheiden. Ist das in Ordnung?

Ude: Vorsicht! München hat eine besondere Rolle, weil die Stadt der einzige kommunale Gesellschafter des Flughafens ist. Wenn für diesen Gesellschafter nicht nur der Stadtrat, sondern die gesamte Bürgerschaft entscheidet, dann bedeutet das größtmögliche demokratische Beteiligung. Schließlich haben wir 23 Prozent des Flughafens bezahlt, die Erdinger und Freisinger aber keinen Cent, obwohl der Flughafen auch dort durchaus angenehme ökonomische Wirkung entfaltet.

Was bedeutet das für die Landespolitik? Rot-Grün ist in Berlin an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Könnte so etwas auch in Bayern geschehen?

Ude: Nein, genau das kann eben nicht mehr passieren und das halte ich auch für die reizvolle Entwicklung der vergangenen Tage. Die Grünen, also die Partei der Startbahngegner, wollen den Bürgerentscheid selbst einleiten. Das bedeutet: Wenn die Münchner Bürgerschaft gegen meine Empfehlung und gegen den Rat der Staatsregierung mit Nein stimmt, dann ist es aus mit der dritten Startbahn. Ich würde es zwar bedauern, wenn eine solche ökonomische Chance verpasst wird, aber ich würde mich als Verfechter von Bürgerbeteiligung selbstverständlich an das Votum gebunden fühlen. Gleichzeitig wäre ich von einem Wahlversprechen entbunden. Sollte es ein Votum für die Bahn geben, wird es für die Grünen spannend. Zumindest die Münchner Grünen können dann nicht mehr sagen, das ist uns schnurzegal.

So oder so wäre das größte Hindernis für eine theoretisch mögliche Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern beseitigt.

Ude: Das Bürgerbegehren beschleunigt die Problemlösung. Das gilt aber auch für den Fall, dass die CSU nach der Wahl auf die Freien Wähler angewiesen ist, weil es die FDP im Landtag dann nicht mehr gibt. Es ist also keinesfalls mein Problem. Es ist das Problem jeder künftigen Regierungsbildung.

Das hört sich jetzt alles so an, als würde Ihnen das Bürgerbegehren gut ins Konzept passen.

Ude: Ja, sicher, das kommt mir sehr gelegen. Ich bin sogar schon gefragt worden, warum ich nicht selber auf die Idee gekommen bin. Fest steht jedenfalls: Wer geglaubt hat, über das Thema Startbahn einen Regierungswechsel verhindern zu können, der hat sich gründlich getäuscht.

Das Gespräch führten Walter Roller, Jörg Sigmund und Uli Bachmeier.