München: Illegale Protestaktion: Grüne beflaggen den Landtag

Mit einem großen Transparent vor dem Landtag in München hat die Grünen-Fraktion gegen die Änderungen in der Landesentwicklung protestiert. Darauf zu sehen ist Markus Söder mit einem Handy in der Hand und dem Slogan „Anruf genügt: Ich betoniere!“. Die Grünen wollen damit ein Zeichen setzen, sagte  Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: „Die Änderung am Landesentwicklungsprogramm bringt schwerwiegende Probleme.“

Ortskerne seien vom Aussterben bedroht

Durch die neue Festsetzung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht, können bisher geschützte Gebiete des Freistaats bebaut werden. Dazu zählt das Riedberger Horn im Oberallgäu. Dort ist eine umstrittene Skischaukel geplant, die zwei Skigebiete mit einem Lift verbinden soll. In der derzeitigen Landesentwicklung sehen sie grundsätzliche Probleme, erläuterte Hartmann: „Jeden Tag werden in Bayern 13 Hektar Land bebaut, das kann so nicht weitergehen.“ Durch den Flächenverbrauch leide nicht nur das Landschaftsbild, auch Ortskerne seien durch die Neubauten vom Aussterben bedroht.

Die Grünen wollen ein Volksbegehren auf den Weg bringen

Um ihr Anliegen durchzusetzen, versuchen sie, zusammen mit ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Dieses soll bewirken, dass der Flächenverbrauch in Bayern auf täglich maximal fünf Hektar beschränkt wird.

Die Aktion könnte für die Grünen-Fraktion Folgen haben. Durch das unerlaubte Hissen ihres Transparents laufen sie Gefahr, wegen Hausfriedensbruch und eines Vorstoßes gegen das Bannmeilengesetzes belangt zu werden.  Der Bereich rund um das Maximilianeum ist nämlich ein sogenannter befriedeter Bezirk, in dem Versammlungen zu Protestaktionen gesetzlich verboten sind.

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