Fall Haderthauer: Im Landtag fliegen die Fetzen

Dass an diesem Tag im Plenum die Fetzen fliegen werden, zeigte sich schon zum Auftakt. Zunächst stand die Abstimmung über die Ernennung der oberbayerischen CSU-Abgeordneten Ulrike Scharf zur neuen Umweltministerin auf der Tagesordnung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nutzte gleich die erste Gelegenheit zum Frontalangriff auf die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Er listete auf, dass Seehofer in seinen sechs Jahren Regierungszeit bereits fünf Staatskanzleichefs „verschlissen“ habe, kanzelte einen Minister nach dem anderen ab und sagte: „Die Diskontinuität ist das einzig Kontinuierliche in der Politik dieses Ministerpräsidenten.“ Auch der Start in die neue Legislaturperiode sei „verkorkst“ und „ein verlorenes Jahr für den Freistaat Bayern“.

In seiner ersten Erwiderung ging CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer mit Rinderspacher hart ins Gericht. Er nannte dessen Redebeitrag „so unterirdisch, dass es einem schwerfällt, darauf zu antworten“. Kreuzer sprach von einem „vollkommenen Verfall der Opposition“ und warf Rinderspacher vor: „Es geht Ihnen nur darum, Personen schlecht zu reden.“

Grünen-Fraktionschefin Bause greift Seehofer direkt an

Freie Wähler und Grüne allerdings stimmten in die Kritik ein. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, warf der Regierung „Ziellosigkeit“ vor. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause setzte noch einen drauf und attackierte Seehofer direkt. „Das miese Bild, das Bayern im Moment abgibt, haben Sie zu verantworten. Wie heißt es so zutreffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte Bause. Seehofer habe im Fall Haderthauer viel zu lange gezögert und damit dem Ansehen Bayerns geschadet.

Nach der Vereidigung der Umweltministerin ging das Wortgefecht über die Affäre Haderthauer nahtlos weiter. Die Leiterin der Staatskanzlei war zurückgetreten wegen des Verdachts, dass sie und ihr Mann sich mit dem Verkauf von Modellautos bereichert haben, die von psychisch kranken Straftätern in Bezirkskrankenhäusern angefertigt wurden.

Kreuzer: Verhalten der Opposition ist „schäbig“

Rinderspacher attestierte Seehofer wegen seines Zögerns in der Affäre einen „Autoritätsverlust“ und der Regierung eine „Selbstblockade“. Der Landtag müsse nun klären: „Wie kann es sein, dass private Gewinne eingestrichen werden in einer staatlichen Institution?“ Aiwanger nannte die Affäre „symptomatisch“ für die Einschätzung in der CSU, dass der Staat der Partei zu dienen habe. Die Opposition müsse hier jetzt „für politische Disziplin und Handlungsfähigkeit sorgen.“

CSU-Fraktionschef Kreuzer nannte das Verhalten der Opposition „schäbig“. Er habe noch nie erlebt, „dass jemand so öffentlich an den Pranger gestellt wurde wie Staatsministerin Haderthauer“.

Seehofer meldete sich in der Debatte selbst nicht zu Wort, schimpfte aber hinterher umso kräftiger über „das Niveau“ der Opposition. Er sprach von „der dunkelsten Stunde“ des Parlaments und zweifelte an der weiteren Zusammenarbeit. „Ich kann mir überhaupt nicht mehr vorstellen, dass man mit denen was machen kann.“