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Schwarzbuch 2016: In Bayern wurden Millionen Steuergelder verschwendet - auch in der Region
Schwarzbuch 2016
06.10.2016
In Bayern wurden Millionen Steuergelder verschwendet - auch in der Region
Die Sanierung des Gärtnerplatztheaters in München gilt als gravierendes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern.
Foto: Hildenbrand/Jansen/Kneffel/Karma (dpa)
Als gravierendstes Beispiel für Steuerverschwendung nennt der Bund der Steuerzahler das Gärtnerplatztheater in München. Auch in der Region wurde Geld verschleudert.
Der Bund der Steuerzahler hat auch dieses Jahr ein Schwarzbuch veröffentlicht, indem er die Verschwendung von Steuergeldern anprangert. In Bayern sind nach Ansicht des Bundes auch im laufenden Jahr wieder zig Millionen Euro Steuergelder verschleudert worden. Das am Donnerstag in München vorgestellte Schwarzbuch beweise, "dass die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung" sei, sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch.
Schwarzbuch: 70.000 Euro jährlich für zwei Zugfahrgäste
Der Bayerische Verband listete zehn bayerische Fälle auf. "Nur die Spitze des Eisbergs" wie es heißt. Unsere Region kommt dabei mit nur einem Fall gut weg. Dabei geht es um die schlecht verlegten Fliesen durch eine spanische Firma in der JVA Aichach. Der Pfusch soll nicht nur den Kostenplan von 18 auf 21 Millionen Euro angehoben haben, sondern führte auch zu einem laufenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.
Als "besonders gravierendes" Beispiel bezeichnet Ritch die Sanierung des Staatstheaters am Gärtnerplatz in München. Statt der 2010 genehmigten 70,7 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf rund 97 Millionen Euro.
Das neue Eingangsgebäude für das oberbayerische Freilichtmuseum "Glentleiten" droht ebenfalls deutlich teurer zu werden. Statt 7,5 Millionen Euro könnten 13,5 Millionen fällig sein.
Auch beim Neubau des Chemikums an der Universität Erlangen-Nürnberg läuft einiges aus dem Ruder: Der Umbau an der Naturwissenschaftlichen Fakultät soll mehr als 108 Millionen Euro kosten. 2008 wurde das Gesamtbudget auf 80 Millionen Euro festgelegt. Noch immer gibt es Lüftungsprobleme.
Die Erweiterung der alten Bunkeranlage im NS-Dokumentationszentrum in Obersalzberg kostet mit 21,3 Millionen inzwischen sieben Millionen mehr als geplant.
Das neue Hackschnitzelheizwerk der Stadt Zwiesel (Landkreis Regen), die gerade einmal 10.000 Einwohner hat, ist laut dem Verband unrentabel und bescherte in den Jahren 2011 bis 2015 mehr als einen Million Euro Verlust.
30 Euro pro Toilettengang: Dafür wurden Steuergelder verschwendet
Foto: Lars Dau
Für den Landkreis Freyung-Grafenau gehen jährlich 70.000 Euro verloren, weil die Zuglinie von Passau nach Waldkirchen Ende der 1980er Jahre reaktiviert wurde. Seither fahren im Schnitt nur 2,3 Gäste pro Fahrt mit dem Anschlussbus.
Nicht nur bauliche Maßnahmen verschlucken Steuergelder
In der Gemeinde Poing (Landkreis Ebersberg) wurden knapp zwei Millionen Euro Fördergelder wegen falscher Angaben zu Mitarbeitern ausgezahlt worden. Obwohl die Verantwortlichen verurteilt wurden, ist das Geld weg.
Außerdem kostete den Steuerzahler ein Hackerangriff auf die Stadtverwaltung Dettelbach (Landkreis Kitzingen/Unterfranken) rund 100.000 Euro: 490 Euro Lösegeld und der Rest zur technischen Wiederherstellung der Daten.
Überhaupt kritisiert der Bund der Steuerzahler die Reisen der Landtagsasschüsse. Moderne Kommunikationsmöglichkeiten würden Reisen ins Ausland unnötig machen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) versteht sich als unabhängige und überparteiliche Interessenvertretung der Steuerzahler. In Baden-Württemberg vertritt er zum Beispiel die Interessen von rund 50.000 Mitgliedern. Damit ist er nach eigenen Angaben der zweitgrößte der 15 Landesverbände nach Nordrhein-Westfalen. Seine Ziele sind, die Steuern und Abgaben zu senken. Zudem setzt er sich für ein einfaches und gerechtes Steuerrecht sowie für sparsame Ausgaben der öffentlichen Hand ein. Weitere Aufgabe ist, die Steuerzahler vor Übergriffen der Finanzbehörden zu schützen. (juse-, lby)
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